Gradauer: Wirtschaft entlasten – Bürokratiekosten senken

Bauproduktenotifizierungsgesetz ist weiteres Gustostück der überbordenden Verwaltung.

Als “weiteres Gustostück der überbordenden Verwaltung” bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das im Nationalrat beschlossene Bauproduktenotifizierungsgesetz. “Hier wird wegen 32 solcher Notifizierungsfälle gleich eine nationale Akkreditierungsstelle (“Akkreditierung Austria”)  beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Die dadurch entstehenden zusätzliche Verwaltungskosten von bis zu 100.000 Euro sind für die FPÖ nicht vertretbar”, so Gradauer.

“Bürokratie und Verwaltung belasten Österreichs Wirtschaft jährlich mit acht Milliarden Euro. Andere Länder geben nur halb so viel für Bürokratie aus. Die Österreicher zahlen um 20 Mrd. Euro mehr Steuern um die Verwaltung zu finanzieren als die Schweizer”, zeigt der freiheitliche Budgetsprecher auf. In ihren Sonntagsreden würde uns die Regierung regelmäßig Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung versprechen, umgesetzt werde aber nichts. Wie das jüngste Beispiel zeige, passiere genau das Gegenteil.

Zwtl.: FPÖ fordert Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung

“Auch die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung verursacht österreichischen Wirtschaftsbetrieben Kosten für Nix und wieder Nix”, so Gradauer.

“Eine Abschaffung der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ist dringend notwendig. Damit würde ein Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten geleistet. Unternehmen würden sich dadurch jährlich etwa 15 Millionen Euro und den damit verbundenen administrativen Aufwand ersparen. Auch die österreichische Bundesregierung ist sich dieser Situation bewusst, hat sie doch den “Wegfall von Veröffentlichungspflichten in bestimmten Publikationsmedien” am 26. März 2008 in ihre offizielle Maßnahmenliste im Rahmen der Initiative “Verwaltungskoten senken für Unternehmen” aufgenommen. Leider folgen diesen Ankündigungen keine Taten”, zitiert Gradauer aus dem Entschließungsantrag.

Die FPÖ fordert den Wirtschaftsminister auf, sich für die Abschaffung der parallelen kostenpflichtigen Bekanntmachung von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen, die in der Ediktsdatei veröffentlicht werden (müssen), im Amtsblatt der “Wiener Zeitung” einzusetzen. “Lassen Sie ihren vollmundigen Ankündigungen endlich Taten folgen”, fordert Gradauer abschließend.