Podgorschek: Causa Hypo inzwischen klar als ÖVP-Skandal offenbart

Erstellt am 2013-06-20

Wie unabhängig ist die Finanzmarktaufsicht noch?

“Der parlamentarische Finanzausschuss hat einmal mehr offenbart, dass es sich bei der Causa Hypo um einen ÖVP Skandal handelt”, erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) mussten auf mehrmaliges Nachfragen erklären, dass bei einer Pleite der Hypo Alpe Adria zuerst der Hypo-Haftungsverbund einspringen hätte müssen. Da die Mittel der anderen Landes-Hypobanken jedoch kaum ausgereicht hätten, wären auch andere Banken wie der Raiffeisen-Verband sowie die Volksbanken zum Handkuss gekommen. “Dies wollte das Finanzministerium damals auf jeden Fall verhindern und hat die Hypo verstaatlicht, sodass die Kosten vom Steuerzahler übernommen werden mussten”, so Podgorschek. Außerdem sei die BayernLB durch die Verstaatlichung leichtfertig aus ihren Verpflichtungen entlassen worden. “Die wahren Hintergründe sowie die politischen Verwicklungen wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ergründen müssen”, fordert Podgorschek.

Die Causa Hypo werfe zudem ein äußerst ungünstiges Licht auf die Finanzmarktaufsicht, deren Unabhängigkeit inzwischen höchst fragwürdig sei. “Erst auf dreimaliges Nachfragen waren die FMA-Vorstände Kumpfmüller und Ettl bereit, zögerlich Auskunft über die Reihung der Ausfallshaftung bei einer Hypopleite zu geben. Offenbar steckte den beiden die Angst vor der ebenfalls anwesenden Finanzministerin in den Knochen”, kritisiert Podgorschek. Überhaupt habe die Finanzmarktaufsicht in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt, wie die Milliardenpleiten der Kommunalkredit, der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken AG gezeigt hätten. “Was nutzt uns eine Finanzmarktaufsicht, die in allen großen Fällen der letzten Jahre versagt hat?”, zweifelt Podgorschek an der Wirkung der Institution.

“In allen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass die FMA von der Politik gegängelt wurde, um das Ausmaß dieser Pleiten zu verschleiern. Die Unabhängigkeit der FMA ist ernsthaft in Frage gestellt. Das ist eine Bankrotterklärung für die Regulierung des heimischen Finanzmarktes”, so Podgorschek abschließend.