NAbg. Gradauer & NAbg. Podgorschek: Datenschutz österreichischer Sparer muss gewahrt werden

Erstellt am 2013-04-10

Kein Eingriff in die Privatsphäre heimischer Bürger!

“Es darf keinen Eingriff in die Privatsphäre heimischer Sparer geben, der Datenschutz muss in diesem Bereich unter allen Umständen gewahrt bleiben”, kommentieren der freiheitliche Finanzsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek und der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die Diskussion über das sogenannte Bankgeheimnis. Auch bisher sei es möglich bei einem konkreten Verdacht über einen Gerichtsbeschluss Einsicht in Konten zu nehmen. “Das ist das übliche Vorgehen in einem Rechtsstaat. Unabhängige Gerichte sollen einen Eingriff eines Staates in die Privatsphäre unschuldiger Bürger verhindern und damit den Datenschutz sicherstellen. Ich sehen keinen Grund dies jetzt zu ändern”, so Gradauer. Podgorschek verweist zudem darauf, dass der Schutz der Daten der Bürger außerdem in der Grundrechtscharta verankert sei.

Gerade das Beispiel Zypern habe gezeigt, wie schnell sich ein Staat oder die EU Zugriff zu privaten Konten verschaffen können. “Liegt ein Verdacht auf Steuerhinterziehung oder kriminelle Aktivitäten vor, so ist eine Kontoöffnung völlig gerechtfertigt. Ich verwehre mich aber aufs Schärfste dagegen alle Österreicher unter Generalverdacht zu stellen”, erklärt Podgorschek. Außerdem sei eine Aufweichung des Datenschutzes in diesem heiklen Bereich auch die Voraussetzung für eine Vermögenssteuer, die von der Sozialdemokratie im Rückgriff auf die alte sozialistische Klassenkampfmottenkiste immer wieder gefordert würde.

“Solange ein Bürger sich nichts zu Schulden kommen lässt, gehen den Staat dessen Vermögensverhältnisse nichts an. Andernfalls obliegt die Entscheidung einem unabhängigen Gericht und nicht einem weisungsgebundenen Beamten”, meint Podgorschek. “Sowohl die Bundesregierung als auch die EU sollten sich um die massiven Budgetdefizite kümmern und nicht versuchen unbescholtenen Bürgern in die Taschen zu sehen und möglicherweise auch noch hineinzugreifen”, so Gradauer abschließend.