FPÖ-Podgorschek: Keine Reduktion des EU Rabattes!

Erstellt am 2013-02-08

Österreich ist bereits durch Eurorettung massiv belastet.

“Es darf keine Reduktion des österreichischen EU – Rabattes geben. Bereits 2012 zahlte Österreich eine Milliarde Euro mehr in den EU Topf ein als zurückkamen”, fordert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek.

Zusätzlich zu diesen Nettoleistungen an das EU Budget seien auch die verschiedenen Maßnahmen, die angeblich der Euro – Rettung dienten, als indirekte Abgabe an die EU zu sehen. “Die Finanzierung des ESM, diverse andere Euro Rettungspakete, die katastrophale Schuldenpolitik der EZB sowie die enormen Verbindlichkeiten aus den Targetsalden belasten Österreich, seine Bürger und seine Wirtschaft schwer”, so Podgorschek. Leider sei die Bundesregierung in diesen Fragen bisher immer den Vorgaben aus Brüssel gefolgt und habe so schweren Schaden für Österreich angerichtet.

“Wenn SPÖ und ÖVP jetzt noch einer Reduktion unseres Rabattes zustimmen, so ist dies der endgültige Kniefall vor Brüssel. Ein Abrücken vom Rabatt wäre ein klarer Verrat an den Interessen unserer Heimat”, so Podgorschek abschließend.