Klinger: Keine neuen Steuern!

Erstellt am 2013-02-20

Die Wirtschaft ist bereits genug belastet.

Die neuerlichen Pläne von SPÖ und Arbeiterkammer, Vermögens- und Erbschaftssteuer wieder einzuführen, seien schärfstens abzulehnen, sagte der Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Oberösterreich heute im Vorfeld der RfW-Bundesvorstandssitzung. Klinger erinnert an die erst kürzlich von der SPÖ-ÖVP Regierung beschlossene Belastungslawine – wie z.B. Erhöhung der Normverbrauchsabgabe, Strafzahlungen bei verspäteter Abgabe von Jahresabschlüssen, Erhöhung der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, steuerrechtliche Einschränkungen bei der Körperschaftssteuer, die auf die Konsumenten überwälzte Bankenabgabe usw.

Anstatt der klein- und mittelständischen Wirtschaft und ihren Mitarbeitern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Reformen, die sinnvolle Einsparungen bringen, beschließen.

Dies beginne bei der Entbürokratisierung der Verwaltung, setze sich fort im Gesundheits- und Bildungsbereich und vielen anderen Themen wie z.B. den Subventionen an die ÖBB. Seit Jahren lägen dazu konkrete Vorschläge, unter anderem durch den Rechnungshof vor, stellt Klinger fest.