LAbg. Ing. Klinger: Gemeindeverbände und Kooperationen von Umsatzsteuer befreien!

Vier-Parteien-Antrag fordert vom Bund Steuerentlastung.

“Gemeindeverbände und Kooperationen werden seit April 2012 mit 20 Prozent Umsatzsteuer belastet, was für die Kommunen mehr als ärgerlich ist”, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Ing. Wolfgang Klinger, “diese Situation ist für weitere, wichtige Gemeinde-Zusammenlegungen kaum förderlich.” Mittels heute im Landtag eingebrachtem Vier-Parteien-Antrag wird der Bund nun aufgefordert, eine Umsatzsteuerbefreiung bei Fusionen zu beschließen.

“Die Steuerhoheit liegt meines Wissens noch immer beim Bund. Und mir ist keine EU-Richtlinie bekannt, die die Abschaffung dieses mehr als ungerechten Steuersatzes für die Verbände und Kooperationen untersagen soll”, sagte Klinger. “Künftig sollte jedoch gut überlegt sein, welche Landesgesetze man zur Entlastung unserer Kommunen macht. Es darf nicht sein, dass man sich beim Bund letztlich querlegt und eine Steuerbelastung verhängt.”