FW Initiativen im Wirtschaftsparlament

Faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen und Vorsteuerabzug für Maut- und Parkgebühren als ersten Schritt

Mit drei Anträgen setzte die Freiheitliche Wirtschaft Oberösterreich wichtige Initiativen im Wirtschaftsparlament. FW-Bezirksobmann Alfred Fenzl wies in seinem Antrag darauf hin, dass die FW für einen Vorsteuerabzug für betriebliche genutzte PKW eintritt. Als sofortigen Schritt zur Umsetzung forderte er einen generellen Vorsteuerabzug für Maut- und Parkgebühren für alle PKWs, die betrieblich unterwegs sind. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden. Weiters setzte sich ein Antrag von Fenzl mit der Verschlankung und Effizienzsteigerung in Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht auseinander. Dieser wurde einstimmig angenommen.

FW-Bezirksobfrau Christa Raggl-Mühlberger forderte eine faire Besteuerung von digitalen Großkonzernen in Europa. Das Konzept der digitalen Betriebsstätte würde eine Besteuerung ermöglichen, findet aber in der EU keine Einstimmigkeit. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten bei einem EU-Finanzministerrat den Vorschlag. Auch wenn Österreich nun selbst Maßnahmen ergreift, muss es Ziel bleiben, eine europaweite Lösung für eine faire Besteuerung einzuführen. Die Schieflage bei den Steuerbeiträgen von Digitalunternehmen ist existent, es muss Fairness in der Besteuerung für Unternehmen geben. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.