Michael Fürtbauer: Initiative auf Selbstbestimmung der Gastronomen scheitert am ÖVP-Wirtschaftsbund

Das Ende der Koalitionsregierung hat sofort wieder zu Diskussionen um die Einführung eines absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie geführt. Die Gastronomen werden wieder mit einer Verbots- und Vorschreibepolitik konfrontiert, die man hinter sich glaubte.

Grund genug für Michael Fürtbauer, Wirtesprecher der Freiheitlichen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament, eine Initiative für Selbstbestimmung der Gastronomie zu setzen und einen Antrag im Wirtschaftsparlament einzubringen. Ziel war es, die Wirtschaftskammer Oberösterreich dazu zu bewegen, sich gegen ein absolutes Rauchverbot auszusprechen und die Wirte in ihrer Autonomie zu unterstützen.

Wirtschaftsbund, SWV, Grüne Wirtschaft sprechen sich gegen den Antrag auf Selbstbestimmung aus und akzeptieren so widerstandslos das absolute Rauchverbot in der Gastronomie. Seitens des ÖVP Wirtschaftsbundes hieß es, das Rauchverbot werde kommen und man werde versuchen, die eine oder andere Erleichterung für Tabaktrafikanten oder Gastronomen zu verhandeln. Ein Vertreter der Grünen Wirtschaft sprach gar von der ewigen Jammerei der Wirte.

„Ich bin erstaunt, dass die ÖVP mit Duldung der Wirtschaftskammer die Gastronomen bei der ersten Gelegenheit wieder belastet und uns die Selbstbestimmung in unseren Lokalen nimmt. Nach der Einführung der Registrierkassenpflicht und verschiedener komplizierter, bürokratischer Verordnungen für uns Gastronomen sind wir nun wieder in die Zeit der Verbots- und Verordnungspolitik zurückgefallen,“ so Fürtbauer.