FW-Landestag beschließt Leitantrag!
Erstellt am 2019-05-20
Beim 31. ordentlichen Landestag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) Oberösterreich am 18. Mai 2019 in Gallspach wurde einstimmig folgender Leitantrag beschlossen:
Freiheit für die Wirtschaft – Es geht vorwärts
Bürokratie abbauen
- Abschaffung der Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung
- Vereinfachungen bei Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beteiligungspflicht sowie die Fortführung der Warengruppen-Regelung auch über das Jahr 2020
- One in – One out für Gesetze und Förderungen: Wird eine Regulierung oder Förderung eingeführt, wird nach Möglichkeit eine alte Regulierung oder Förderung aufgehoben.
- Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren zurückzudrängen
- Steuerrecht vereinfachen
- Lohnabhängige Abgaben nur an eine Stelle, Vereinfachung der Lohnverrechnung
- Behörden sollen Daten, die für Sie ohnehin zugänglich sind, selbst erheben
- Hygienevorschriften auf ein vernünftiges Maß reduzieren
- Durchforsten und Entrümpeln von Informationspflichten
- Prüfpflichten müssen auf ein absolut notwendiges Maß reduziert werden
Investitionen ankurbeln – Steuern senken
- Verkürzung der Abschreibungsdauer auf den tatsächlichen Lebenszyklus der Wirtschaftsgüter
- Degressive Abschreibung ermöglichen
- Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent
- Anhebung der Wertgrenze (auf 1.500,- Euro) bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
- Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW
- Senkung der KÖSt und entsprechende Senkung der Steuerlast für Einzelunternehmer
- Pauschalierungsmöglichkeiten für Kleinunternehmer ausbauen
- Umsatzgrenze für Kleinunternehmerregelung anheben
- Investitionsbegünstigungen auch für Software
Weitere Senkung der Lohnnebenkosten
- Bagatellsteuern ersatzlos streichen (z.B. Rechtsgeschäftsgebühren, Bestandsgebühren, Schaumweinsteuer, Werbeabgabe…)
- Abschaffung der kalten Progression
Fairness schaffen
- Pauschalreiserichtlinie fairer machen, senken des Absicherungsprozentsatzes
- Wenn schon neue Auflagen und Richtlinien, dann praktikabel, transparent und leicht verständlich
- Kein Gold Plating mehr
- Vollzug der Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz praxistauglich gestalten
- Faire Besteuerung auch von Großkonzernen
- Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
- Einfacher und verständlicher Zugang zu Förderungen gerade für KMU (One-Stop-Shop)
- Betriebsübergaben erleichtern
- Verbindliche Auskünfte von Behörden
- Ausbau des Prinzipes: Beraten statt Strafen
- Förderungen für regionale Nahversorgung ausbauen, Nahversorgung erhalten
- Lebensleistung anerkennen – Pensionen fair gestalten
Potentiale schaffen – Bildung und Fachkräfte
- Ausbau der dualen Akademie
- Ausbau der digitalen Infrastruktur
- Weiterbildung forcieren
- Durch Bildungs- und Berufsberatung Potentiale bestimmen und so zielgerichtete Ausbildung ermöglichen
- Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
- Berufsbilder und Lehrpläne an neue Herausforderungen anpassen
- Duale Ausbildung um digitale Komponente zur trialen Ausbildung erweitern
- Abbau von bürokratischen Hürden für Ausbildungsbetriebe
- Fachkräftemangel abbauen (8 Punkte Plan)
- Ausbildung der heimischen Jugend forcieren
- Fortbildung, Weiterbildung, lebenslanges Lernen
- Beruflichen Umstieg erleichtern
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Präventive Maßnahmen um die Gesundheit zu erhalten
- Bestehende Potenziale nutzen: Arbeitslose und Asylberechtigte in Arbeit bringen
- Zuwanderung von Fachkräften aus der EU z.B. in der Saisonarbeit
- RWR-Karte für hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten
Wirtschaftskammer gestalten
- Kammer-Mehrfach-Mitgliedschaften abschaffen – eine Mitgliedschaft pro Bundesland!
- Besserer Service für Kleinstbetriebe
- Gerechtes Wahlrecht
- Effizienter und sparsamer Einsatz der Unternehmerbeiträge durch Abbau des Faktors 10
- Aufwertung des Wirtschaftsparlamentes (bindende Beschlüsse, Direktwahl)
- Wirtschaftskammer so attraktiv gestalten, dass man freiwillig Mitglied sein möchte!