NAbg. Podgorschek fordert Untersuchungskommission für ÖVAG

Erstellt am 2015-03-12

Tätigkeit des früheren ÖVAG-Aufsichtsrates und Vorstandes ist zu überprüfen.

“Leider ist die Hypo Alpe Adria nicht die einzige Problembank in Österreich. Bei der ÖVAG mit ihrer ehemaligen Tochter Kommunalkredit bahnt sich ein ähnliches Desaster an”, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher und Fraktionsvorsitzende im Hypo U-Ausschuss, NAbg. Elmar Podgorschek. Immerhin betrügen die die bisherigen Kosten des Staates im Zusammenhang mit der Rettung der ÖVAG inklusive der ehemaligen ÖVAG-Tochter Kommunalkredit zumindest ca. 4,3 Milliarden Euro. Die vernichteten Werte insgesamt liegen bei 8,3 Milliarden Euro.

Obwohl es mehrfach Warnungen bezüglich der starken Schieflage der ÖVAG – so in den Jahren 2010 und 2011 durch die EU Kommission – gab, wurde die Lage durch die ÖVAG selbst entgegen aller Fakten als positiv dargestellt. “Von der angekündigten Rückführung von staatlichem Partizipationskapital, wie dies die ÖVAG-Führung immer wieder versprach, konnte nicht die Rede sein. Im Gegenteil, vergrößerte sich der Schaden immer mehr”, stellt Podgorschek fest.

Es sei daher anzunehmen, dass die katastrophale Lage von Vorstand und Aufsichtsrat bewusst in ein wesentlich besseres Licht gerückt wurde. “Dies war für mich ein Grund bereits vor einem Jahr Anzeige gegen die handelnden Personen zu erstatten. An meiner Überzeugung, dass bei der ÖVAG enormer Aufklärungsbedarf besteht, hat sich nichts geändert”, erklärt Podgorschek. Die Konsequenz müsse deswegen ebenso wie bei der Hypo Alpe Adria eine Untersuchungskommission – wenn möglich erneut unter Leitung von Dr. Griss – sowie  – im Anschluss an den Hypo Alpe Adria U-Ausschuss – ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein, fordert Podgorschek abschließend.