Türkis-blaue Bundesregierung: Was bisher geschah.
Erstellt am 2018-09-12
Seit mehr als einem dreiviertel Jahr arbeitet die Bundesregierung für Österreich. Dabei wurden zahlreiche Versprechen, die im Wahlkampf getätigt worden sind umgesetzt. 37 Mal ist der neue Nationalrat seit seiner Konstituierung vergangenen November zusammengetreten, dabei wurden über 62 Gesetze, davon die ersten im Dezember beschlossen. Nach der Konstituierung des Nationalrates im November wurden im Dezember zum Jahresende noch die ersten Gesetze beschlossen, u.a. die Ressortaufteilung im Bundesministeriengesetz und das Budgetprovisorium für das Jahr 2018.
Im März folgte der Beschluss die Mehrwertsteuer für Nächtigungen von 13% auf erneut 10% ab November zu senken. So stärkte die Politik die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Beherbergungsbetriebe. Die Senkung der Mehrwertsteuer, die die Freiheitliche Wirtschaft gefordert hat, wird für mehr Investitionen in den Standort Österreich und auch zur Entbürokratisierung beitragen.
Der April stand ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/2019, dass nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen, grünes Licht vom Nationalrat für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022 gab. Zum Tagungsendspurt im Juli wurde noch der von der Regierung versprochene Familienbonus Plus befürwortet und der Grundsatz “Beraten statt strafen” im Verwaltungsstrafrecht verankert. Darüber hinaus wurden rund 2.500 Gesetze und Verordnungen aus dem Rechtsbestand gestrichen.
Die mit 1.9.2018 in Kraft getretene Arbeitszeitflexibilisierung stellte die Weichen für ein flexibles, modernes Arbeitszeitgesetz, welches den Anforderungen der bereits gelebten Arbeitswelt entspricht. Damit wurde endlich eine langjährige Forderung der Freiheitlichen Wirtschaft umgesetzt!
Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist eines der größten Projekte der zweiten Republik. Mit dieser Reform werden die Strukturen der derzeit noch bestehenden 22 Sozialversicherungsträger und ihrer Doppel- und Mehrgleisigkeiten ergebenden Verwaltungskosten gesenkt. Das Ziel der Regierung ist am System zu sparen und nicht bei den Menschen.