Michael Fürtbauer: Die Steuern und Abgaben auf lebensnotwendige Güter müssen sofort nach unten angepasst werden.

Erstellt am 2022-03-09

Der Staat als Profiteur der hohen Preise!

Rund 50 Cent kassiert der Staat pro Liter Benzin an Mineralölsteuer. Obendrauf, auf den Gesamtpreis, kommt noch die Mehrwertsteuer. Auch ein gestiegener Gaspreis macht sich im Staatssäckel durch vermehrte Steuereinnahmen positiv bemerkbar. Jede Teuerung von Produkten ist eine willkommene Auffettung der Staatseinnahmen.

Dazu kommen dann später die gestiegenen Lohnabschlüsse, die das Staatskonto abermals gut polstern. Am Tropf der Lohnabschlüsse hängen auch die Interessenvertretungen wie AK und WK, aber auch die Sozialversicherungen. Für den Staat alles ein gutes Geschäft. Zurücklehnen und Geld zählen.

Aber das Ganze hat auch eine Kehrseite. Wer sich kurzfristig über fette Einnahmen freut, riskiert den sozialen Frieden und die Stabilität. Viele Menschen können sich ihr Leben nicht mehr leisten, wissen nicht mehr wie es weitergeht. Auch wird es massive Auswirkungen auf einige Teile der Wirtschaft haben, gerade Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Diese Betriebe stellen viele Arbeitsplätze und sind oft die einzige Möglichkeit in abgelegenen Regionen zu überleben.

Die derzeitige Strategie der Regierung, die Teuerung nicht mit allen Mitteln abzufedern ist eine hochriskante Strategie. Es ist leicht von Wien aus zu regieren und sich insgeheim über tolle Einnahmen zu freuen, während die Bürger massive Probleme haben, ihr Leben zu finanzieren.

„Die Steuern auf lebensnotwendige Güter müssen sofort nach unten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass der Staat zum Profiteur der Teuerungen wird und so seine Bürger am Überleben behindert,“ so Michael Fürtbauer, gf. Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft. Er fordert eine aktive Politik, die die Menschen unterstützt.