FW Raggl-Mühlberger: Bundesregierung verschärft prekäre Wirtschaftslage

Erstellt am 2021-01-20

Für viele geht es nur mehr ums nackte Überleben

Waren es noch Wut und Ärger beim zweiten Lockdown, so sind es jetzt Verzweiflung, Hoffnungslosigkeit und Existenzängste, die viele Unternehmer in die Knie zwingen. Während die Regierung die Wirtschaft an die Wand fährt, brüsten sich unsere Interessenvertreter mit Untätigkeit und Misserfolgen. Die Wirtschaftskammer kommuniziert, dass die ausverhandelten Wirtschaftshilfen ‚ausreichen’ würden, während der Handelsverband genau das Gegenteil argumentiert.

„Jeder Unternehmer, der vom Lockdown direkt oder indirekt betroffen ist, hat am eigenen Leib erfahren, dass die zugesagten Hilfen nicht ausreichend sind“, weiß Christa Raggl-Mühlberger als Vertreterin des Handels der FW-Oberösterreich. Der neue von der Kammer umjubelte 30%ige ‚Ausfallsbonus‘ des verlängerten Lockdowns ist in Wirklichkeit ein 15%iger Zuschuss und ein 15%iger Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II.

„Viele Unternehmer haben noch nicht einmal Geld vom Fixkostenzuschuss I erhalten“, erinnert Raggl-Mühlberger. Somit könne sich jeder ausrechnen, wie wirkungsvoll diese neue Maßnahme in der Realität sein wird. Gleichzeitig, als Draufgabe zur Lockdown-Verlängerung, werden jetzt auch noch die bisher gestundeten Beiträge der SVS eingehoben.
„In vielen Betrieben geht es gar nicht mehr darum, Arbeitsplätze zu sichern, sondern nur mehr ums nackte Überleben“, berichtet Raggl-Mühlberger. Gerade die Klein- und Mittelbetriebe stünden vor dem Aus – und das nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil man ihnen die Möglichkeit zu wirtschaften einfach genommen hat. Selbst das gesündeste Unternehmen kann ohne Einnahmen nicht überleben.

Im Handel und auch in der Gastronomie hat es bis dato keine Clusterbildungen gegeben.

Wie wirksam der letzte harte Lockdown war, sieht man an folgenden Zahlen:
Neuinfizierte per 26.12.2020 1.166
Neuinfizierte per 17.01.2021 1.267

Stellt man jetzt noch die 7-Tage-Inzidenz von 148 auf 128 gegenüber, so hinterfragt man die Wirksamkeit des letzten harten Lockdowns. Der Schaden, der hier wirtschaftlich wie gesellschaftlich begangen worden ist, ist ungleich größer.

Da die Bundesregierung die Messlatte für die Öffnung auf eine 7-Tages-Inzidenz von 50 gelegt hat, hat sie eine Öffnung mit 08.02.2021 nach heutiger Aussicht nahezu unmöglich gemacht. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert, dass Geschäfte und Unternehmen mit Sicherheitskonzepten sofort aufsperren und arbeiten dürfen. „Wenn wir noch länger geschlossen halten müssen, drohen tausende Konkurse und zigtausende weitere Arbeitslose“, warnt Raggl-Mühlberger abschließend.