FW Niederösterreich stärkt weiter Niederösterreichs Unternehmer! Sieben dynamische Initiativen für die Wirtschaft beim Wirtschaftsparlament der WK-NÖ eingebracht!
Erstellt am 2019-11-27
Den dynamischen Weg, den die Freiheitliche Wirtschaft (FW) – Niederösterreich seit der Neuausrichtung durch Landesobmann Reinhard Langthaler beschritten hat, wird unbeirrt fortgesetzt. Beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer NÖ wurden sieben substanzielle und dynamische Initiativen gesetzt:
– Antrag auf Abschaffung der Dienstgeberbeiträge und Kommunalsteuer für Geschäftsführer mit einer Beteiligung von mehr als 25%
– Antrag auf Anhebung der Grenze für Intrastatmeldungen auf 1.5 Mio Euro Umsatz
– Antrag auf Anpassung der Novelle des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes
– Antrag auf Gleichbehandlung der Gastgewerbebetriebe, Nachtlokale und Shisha-Bars hinsichtlich einer Errichtungsmöglichkeit von Raucherräumen wie bei allen anderen öffentlichen Bereichen gemäß TNRSG
– Antrag auf Halbierung des Satzes für Interessentenbeiträge oder Erhöhung der Freigrenze auf zumindest 300.000 Euro
– Antrag auf Implementierung einer „Trialen Akademie“ nach Vorbild Wirtschaftskammern OÖ und Salzburg, um Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften bestmöglich zu unterstützen
– Antrag „Unternehmerische Freiheit braucht faire Besteuerung“ mit der Aufforderung, den Kurs und die präsentierten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft („Entlastung Österreich“, Ministerratsbeschluss) der letzten Bundesregierung fortzuführen, um die Wirtschaft zu dynamisieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Anträge 1 und 2 sowie 4 und 5 wurden mehrheitlich angenommen. Leider werden mit der Ablehnung der Forderung einer Novellierung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes die Unternehmer weiter sinnlos belastet. Auch dem Antrag auf Implementierung einer „Trialen Akademie“, um Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unter die Arme zu greifen, fand keine Zustimmung. Der Wirtschaftsbund sprach jedoch eine Einladung an die Freiheitliche Wirtschaft aus, um diese Thematik intensiv zu erörtern.
Erfreulicherweise wurde dem Antrag „Unternehmerische Freiheit braucht faire Besteuerung“ größtenteils zugestimmt. Einem Abänderungsantrag des eigentlichen Antrags in zwei Teilanträge, der besagt, dass der wirtschaftsfreundliche Kurs zur nachhaltigen Entlastung und Erleichterungen für Unternehmen der alten VP-FP-Regierung stimmte der Wirtschaftsbund einstimmig zu. Weiteren vorgeschlagenen Entlastungs- und Erleichterungsschritten wie zB der Forderung nach einem ausgeweiteten Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW (nicht nur Fiskal-LKW) sowie der Einführung einer digitalen Betriebsstätte, um die Bevorzugung von digitalen Großkonzernen einzuschränken als auch die degressive Abschreibung wurden abgelehnt. Auch die geforderte Abschaffung der kalten Progression wurde abgeschmettert.
„Wir zeigen damit einmal mehr, dass uns die Unternehmer am Herzen liegen und der wirtschaftsfreundliche und arbeitsplatzfördernde Kurs der letzten türkis-blauen Bundesregierung fortgesetzt werden soll. Wir sind der Garant dafür, dass tatsächliche Erleichterungen stattfinden, wogegen Verhandlungen auf der bundespolitischen Ebene zwischen der Volkspartei und einer linken Partei hinsichtlich eines wirtschaftsfreundlichen Kurses Zweifel aufkommen lassen. Das hat das heutige Abstimmungsverhalten der sogenannten Grünen Wirtschaft sehr oft gezeigt“, zeigt sich der Landesobmann Reinhard Langthaler überzeugt.