Wir sind für Wettbewerb – aber nur zu fairen Rahmenbedingungen!
Erstellt am 2019-07-03
BO-Krenn: Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist ein wichtiger Schritt einer gelebten Standortpartnerschaft!
„Die Billig-Konkurrenz Uber und andere derartige Anbieter hielten sich nicht an die Spielregeln und daher unterstützten wir immer die Anliegen der Taxibranche. Einer derartig einseitigen Verzerrung des Marktes konnte man nicht länger zusehen. Der Vorstoß von Bundesminister Andreas Reichhardt in Bezug auf die Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes war der richtige Schritt zu mehr Fairness. Die heutige Zustimmung garantiert nun endlich einheitliche und faire Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer im Personenbeförderungsgewerbe.“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, zu dieser wichtigen Maßnahme in der Verkehrspolitik.
Krenn dazu: „Für uns geht es hierbei nicht um den Begriff Konkurrenz an sich, sondern um die Art, wie sie zustande kommt. Man hielt sich nicht an geltende Gesetze und ruinierte somit fast die wirtschaftliche Existenz von Taxiunternehmern. Fakt ist, dass bis dato für Mietwägen andere Regeln und gewerbliche Vorgaben galten als für Taxis und sie waren nicht berechtigt, die gleichen Dienstleistungen anzubieten. Aber genau diese Spielregeln kümmerten weder Uber, noch die Mietwagenunternehmen oder deren Fahrer. Im Gegenteil – es wurde mit Dumpingpreisen versucht, Marktanteile zu gewinnen, bediente sich dabei der Ausnützung von Steuerschlupflöchern und hat dabei das stärker reglementiertere Taxigewerbe massiv geschädigt!“
„Mit der Novelle kommt es nun zu einer Modernisierung des Gelegenheitsverkehrsrechts, beinhaltet klare Rahmenbedingungen und vereint somit die unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen, sorgt für transparente Tarife und garantiert auch Qualitätsstandards beim Fahrpersonal. Damit gelten nun auch wieder gleiche Rechte und Pflichten für alle und es wird ein fairer Wettbewerb gewährleistet. Weiters beinhaltet der Entwurf Verwaltungsvereinfachungen und Maßnahmen des Bürokratieabbaus und das sind genau jene Punkte, die für die Wirtschaft immer von großer Wichtigkeit sind!“, fasst Krenn die positiven Effekte abschließend zusammen.