Die SPÖ ist der Totengräber der Biomasseförderung und von 1200 Arbeitsplätzen in Niederösterreich.

Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Bundesrat und Vorstandsmitglied der freiheitlichen Wirtschaft Michael Bernard die Blockade der Ökostrom-Novelle durch die Bundesräte der SPÖ.

„Die niederösterreichischen SPÖ-Bundesräte Doris Hahn, Andrea Kahofer und Eva Prischl stimmten gegen den Nachfolgetarif für Biomasseanlagen und setzen damit 1200 Arbeitsplätze aufs Spiel. Mit diesem Abstimmungsverhalten sagen diese SPÖ-Bundesräte ‚Nein‘ zur Nachfolgeförderung und damit ‚Ja‘ zum Import von Atomstrom“, kritisierte Bernard und weiter: „Auch gibt es mit dieser Ablehnung der Novelle durch die SPÖ keine vollständige Ökostrombefreiung für einkommensschwache Haushalte.“

„Obwohl dieses Gesetz 2017 von einer SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen wurde, seit 2002 die Tarife per Verordnung von der Bundesminister festgelegt wurden – letztmals 2008 auch mit Zustimmung der SPÖ ein Nachfolgetarif schon einmal per Verordnung festgelegt wurde – stimmten nun die SPÖ-Bundesräte dagegen, unter anderem wegen so fadenscheiniger Gründe wie etwa die Tarifregelung“, so der FW-Vorstand.