Abfallwirtschaftsgesetz: Neue Regelung “Mülltonnen-Zwangssteuer” – Teil II

Erstellt am 2019-02-12

Vor kurzem hat Sie unser Landesobmann Reinhard Langthaler über eine Novelle der Abfallwirtschaftsverordnung informiert, die besagt, dass ab 2019 jede betrieblich genutzte Liegenschaft verpflichtet ist, trotz privatem Müllentsorger, an der öffentlichen Müllabfuhr teilzunehmen.
Wie schon damals mitgeteilt wird eine solche Zwangssteuer von der Freiheitlichen Wirtschaft nicht toleriert und eine Rücknahme dieser gefordert.
Es freut uns, dass unsere freiheitlichen Mandatare im Landtag, allen voran Klubobmann Martin Huber, nun eine Abschaffung der Seuchenabgabe in NÖ fordern. Die Seucheabgabe wird mit den Müllgebühren eingehoben und ist in Niederösterreich einzigartig.
Eine Abschaffung dieser Abgabe würde auch eine Reduktion der neuen Kosten für die vorgeschriebenen Teilnahme an der öffentlichen Müllentsorgung bedeuten. Davon würden alle Bürger in Niederösterreich profitieren. Auch unsere Unternehmer. Danke FPÖ.

Freiheitliche Wirtschaft – Wir stärken Unternehmer