Podiumsdiskussion – TTIP nein danke!
Erstellt am 2015-11-11
Die Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich lud gestern zu einem Diskussionsabend, wo dringliche regionale Folgen des geplanten TTIP-Abkommens erörtert wurden.
Die Thematik des Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) ist längst bei den kleinen und mittleren Unternehmen angekommen, weswegen die Podiumsdiskussion im „Roten Hahn“ in St. Pölten bis auf den letzten Platz besetzt war. Am Podium debattierten Mag. Franz Obermayr (Mitglied des Europäischen Parlaments), Peter Schmiedlechner (Landesobmann des Unabhängigen Bauernverbandes) und Elisabeth Ortner (Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich).
Mag. Obermayr skizzierte, nach einer kurzen Begrüßung, die grundlegenden Probleme des Abkommens. Die Aufweichung der nichttarifären Handelshemmnisse und deren Einfluss auf die produzierende Wirtschaft wurden ebenso thematisiert, wie die komplexen Gefahren des Investitionsschutzes für die Rechtsstaatlichkeit Österreichs. Eindringlich wies Obermayr auf die Bedrohung für heimische kleine und mittelständische Betriebe hin, die aufgrund des internationalen Verdrängungswettbewerbs, durch quantitativ produzierende Unternehmen, ihrem eigenen Schicksal überlassen werden. Ebenso der Verlust von Umwelt- und Gesundheitsstandards, sowie die mögliche Aushebelung des Vorsorgeprinzips durch Einführung des Prinzips des Beweises, würden den europäischen Markt nachhaltig zum Schlechten verändern.
Gemeinsam mit Peter Schmiedlechner und Elisabeth Ortner wurden abschließend noch spezifische Auswirkungen auf die Landwirtschaft besprochen. Die österreichische Landwirtschaft würde durch Inkrafttreten des Abkommens mit nicht lösbaren Problemen konfrontiert werden. Aspekte, wie die Preisentwicklung dürften der Landwirtschaft immensen Schaden zufügen, da ein Konkurrenzkampf mit den USA schlicht nicht gewonnen werden kann. Einheitlich formulierte man noch einmal die Forderung an die Regierung, nicht nur Teile des Abkommens zu bekämpfen, sondern endlich die Augen zu öffnen, und das Projekt TTIP ad acta zu legen.