Deregulierungsgrundsätzegesetz

Erstellt am 2017-04-03

Na, müssen Sie auch zweimal hinschauen, um dieses Sprachmonster zu behirnen? Als Musterbeispiel für den österreichischen Amtsschimmel, wird es dem staunenden Bürger von der Regierung als großer Wurf und Erfolg kommuniziert!

Noch skurriler was dahinter steckt: Da machen sich die Herrschaften doch glatt selber ein Gesetz, in dem sie sich zu mehr befristeten Gesetzen, systematischer Durchforstung gesetzlicher Bestimmungen auf ihre Notwendigkeit und zu einer präzisen Umsetzung der EU-Vorgaben ohne darüber hinaus gehender Regelungen verpflichten! Sollte dies nicht ohnehin selbstverständlich für die den Bürgern verpflichteten Politiker sein? „Die freiheitliche Wirtschaft verlangt seit Jahren eine Umkehr im Bürokratiewahn. Dass eine Regierung jedoch dafür ein eigenes Gesetz braucht, ist ein Armutszeugnis ersten Grades“ meint FW NÖ Landesobfrau Elisabeth Ortner.