Gegen sachliche und praxisnahe Verbesserungsvorschläge gibt es keine Argumente!

Großer Erfolg für die Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich. Gleich fünf von sechs FW-Anträgen fanden die mehrheitliche Zustimmung der anderen Fraktionen und wurden damit angenommen. „Im Umfeld einer absoluten Mehrheit des Wirtschaftsbundes ist es eher unüblich, dass regierungskritische Forderungen die Zustimmung der ÖVP-nahen Mehrheitspartei finden“, freut sich der Landesobmann der FW-NÖ, Bundesobmann-Stv. Reinhard Langthaler.

Ein Antrag „Betriebe entlasten – Arbeit schaffen – Wohlstand sichern“ beschäftigt sich mit dem schwierigen Umfeld nach den COVID-Maßnahmen in Österreich und fordert die WKO auf, sich bei der Bundesregierung für faire Arbeitsbedingungen und gegen Belastungen der österreichischen Wirtschaft sowie für alltagstaugliche Bedingungen in der Arbeitswelt einzusetzen, da es im Interesse der Betriebe liegt, qualifizierte Arbeitnehmer gewinnen und halten zu können. Angenommen wurde auch der FW-Antrag gegen die Zwangsandienung von Abfalltransporten an die ÖBB. Die WKO wird sich nun für eine Änderung des neuen Gesetzes einsetzen, das vorsieht, immer mehr Abfalltransporte zwingend durch die ÖBB durchführen lassen zu müssen. Weiters forderte die FW die WKO auf, sich für mehr kostenlose Energie-Beratungen einzusetzen, um Betriebe beim Erreichen eines besseren Energie-Management, von Kostensenkungen und der Umstellungen auf saubere Energie zu fördern. „Gerade in Zeiten der explodierenden Energiekosten ein ganz wichtiger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreich“, ist Langthaler überzeugt.

Weiters stimmte die Mehrheit der Fraktionen zu, dass die aktuelle Politik gegen das Transportwesen der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht sinnvoll sei und fordern die WKO damit auf, sich bei der Bundesregierung vehement dafür einzusetzen, von einer generellen LKW-Maut abzusehen, die NOVA-Erhöhung rückgängig zu machen und geplanten Erhöhungen der Mineralölsteuer eine klare Absage zu erteilen. „In Zeiten wie diesen noch einmal künstliche Teuerungen obendrauf zu setzen wäre der blanke Wahnsinn!“, warnt Langthaler. Ebenso angenommen wurde der Antrag gegen das geplante Lieferkettengesetz, das vorsieht, den letzten und kleinsten Unternehmer in jeder Lieferkette für die Einhaltung sämtlicher Menschenrechts-, Umwelt- und Transportbestimmungen in der gesamten Kette verantwortlich machen und bei Bedarf strafen zu können.

Leider abgelehnt wurde mit den Stimmen der ÖVP-nahen Mehrheitsfraktion des Wirtschaftsbundes der Antrag gegen die Strafzinsen, die Banken nun auch für Konto-Guthaben verrechnen dürfen. „Diese Praxis bedeutet eine staatlich legitimierte Enteignung von Bankguthaben, und da stellen wir uns entschieden dagegen. Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, über ein gewisses Maß an Liquidität zu verfügen und dürfen dafür nicht bestraft werden“, so Langthaler.

Insgesamt wertet die Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich das Wirtschaftsparlament vom 11. Mai als großen Erfolg und freut sich über fünf angenommene FW-Anträge. „Gegen sachliche und praxisnahe Verbesserungsvorschläge gibt es keine Argumente“, so Langthaler abschließend.