FW-Langthaler: Parteienfinanzierungen restlos aufklären

Erstellt am 2022-04-27

Verstrickungen von Parteien und Landesunternehmen müssen auch in Niederösterreich kontrolliert werden!

Der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Niederösterreich, Bundesobmann-Stv. Reinhard Langthaler, begrüßt die Forderung nach umfassender Kontrolle der Verstrickungen zwischen Parteien und landeseigenen Unternehmen, die im NÖ-Landtag von allen Parteien außer der ÖVP unterstützt wurde. „Ich bin hier für absolute Transparenz und Offenlegung“, stellt Langthaler klar. Schließlich sei es nicht nur unstatthaft, wenn eine Partei mit dem Hut durch landesnahe oder von Landesaufträgen abhängige Unternehmen gehe, es sei auch dem Wettbewerb zwischen Unternehmen nicht zuträglich. „Wenn man sich gewisse Praktiken genauer anschaut, dann wird plötzlich klar, wieso manche Unternehmen bei Landesaufträgen niemals zum Zug kommen, auch wenn sie besser und günstiger anbieten“, berichtet Langthaler.

Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, gäbe es nur Geschädigte. Kunden, Steuerzahler und auch die Wähler müssten die Kosten tragen, wenn sich Parteifreunde Aufträge, Inserate, Sponsorengelder und andere Honorare `zuweschanzen´ würden. „Am Ende muss das ja irgendjemand bezahlen, und das Geld dafür wird irgendwo eingepreist. Dadurch werden Produkte und Dienstleistungen teurer, als sie sein müssten. In Zeiten der Mega-Inflation kein unwesentlicher Faktor“, erklärt Langthaler.

Die FW hofft auf ein Umdenken in den Ländern und eine zukünftige Kontrolle von Landesunternehmungen zu Inseraten- und Sponsoringaktivitäten. „Wenn alles sauber ist, können die jeweiligen Mehrheitsparteien in den Bundesländern diesen Schritt ja nur begrüßen, um weitere Verdachtsmomente von Anfang an ausschließen zu können“, so Langthaler abschließend.