Ausnahmen bei Registrierkassenpflicht – Gastronomen zahlen wieder drauf!

Armselige „Reparatur“ verärgert Unternehmer zu Recht

„Die geplante Gesetzesänderung zur Registrierkassenpflicht hat nur eines bewiesen – nämlich welch geringen Stellenwert die Unternehmer und ihre „zwangsbeglückende“ Interessenvertretung bei den Verantwortlichen wirklich einnehmen!“, sagt Elisabeth Ortner, NÖ Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft.

„Es ist eine Schande, mit welcher Ignoranz in diesem Land Menschen behandelt werden, die sich nicht in die soziale Hängematte legen, sondern ihr Leben selbst in die Hand nehmen und für ihre Mitarbeiter soziale Verantwortung tragen! Schon allein, dass die Reparatur der Registrierkassen-Bestimmungen für Bundeskanzler Kern „der Versuch, eine positive Stimmung für die Wirtschaftstreibenden zu erreichen“ darstellt, während Finanzminister Schelling Unverständnis dafür zeigt, dass man „Maßnahmen zum Schutz der ehrlichen und redlichen Unternehmer so bekämpft“, muss jedem Unternehmer die Zornesröte ins Gesicht treiben, so Ortner weiter.

Dass es aber wieder nicht gelungen ist, der für die Gastwirte Existenz bedrohenden Konkurrenz durch Vereinsfeste und Vereinsheime Einhalt zu gebieten, ist ein Desaster! Ein Skandal, der darin gipfelt, dass auch Feste von politischen Parteien in die Ausnahmeregelung fallen! „Na klar, nicht umsonst rühmt sich doch die Junge ÖVP in Niederösterreich mit ca. 850 Veranstaltungen „Partyweltmeister“ zu sein. Es wird Zeit, dass die ehrlichen und redlichen Unternehmer vor diesem Gesetzgeber geschützt werden!“, fordert Ortner.