Sind Raucherräume in öffentlichen Einrichtungen die neuen Wirtshäuser?
Erstellt am 2019-10-16
FW-Fürtbauer: Warum gilt beim generellen Rauchverbot doch nicht gleiches Recht für alle?
„Das Rauchverbot, welches mit 1.11.2019 in der Gastronomie in Kraft tritt, bedeutet nicht nur Eingriffe in die Wahlfreiheit und Existenzgrundlagen von Unternehmern, sondern offenbart durch einige Sonderregelungen die Defizite der anlassbezogenen Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes. Ausnahmen, die man der Gastronomie verwehrt, werden in öffentlichen Einrichtungen (Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Betriebsstätten, etc.) durch die Errichtung von Raucherräumen erlaubt. Mit dieser Vorgehensweise ist man weit von jeglicher Gleichberechtigung entfernt“, so der Wirtesprecher der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und gf. Landesobmann der FW-OÖ, Michael Fürtbauer.
Fürtbauer weiter: „Warum darf ein Gasthaus keinen Raucherraum für Gäste betreiben, aber die Hotellerie schon? Geht man in Zukunft in die Raucherbereiche der Krankenhäuser, um dort ein selbstmitgebrachtes Getränk mit einer Zigarette zu konsumieren? Warum dürfen Schulen überhaupt Raucherbereiche einrichten, wenn soviel Wert auf Nichtraucherschutz gelegt wird. Für mich zeigt sich immer klarer, dass die Novellierung ein anlassbezogenes Wahlzuckerl war, welches nicht zu Ende gedacht wurde!“
„Die heutige VfGH-Ablehnung der Beschwerde der Nachtgastronomie verschärft die Sachlage noch um einiges mehr, da nun klar definiert wird, dass der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer höher als die Interessen der Betreiber von Gastronomiebetrieben zu bewerten ist. Es wird noch so weit kommen, dass zukünftig auch das Rauchen in den Gastgärten verboten sein wird. Für uns kommt nur eine Rückabwicklung des Rauchverbotes in Frage, da wir durch diese Einschränkungen von jeglicher Gleichbehandlung meilenweit entfernt sind. Zumindest unser geforderter Kompromissvorschlag nach einer Raucherlaubnis in definierten Rauchbereichen nach 20 Uhr muss die Basis neuer Verhandlungen sein“, definiert Fürtbauer klar die Position der Freiheitlichen Wirtschaft.