Slowenischer Entsendebonus ist ein Missbrauch der EU-Entsenderichtlinie!

Erstellt am 2019-07-10

BO-Krenn: Lohndumping durch unfair niedrig gehaltene Lohnnebenkosten schadet der heimischen Wirtschaft enorm!

„Die neue EU-Entsenderichtlinie sollte Arbeitnehmer, Unternehmer und den EU-Binnenmarkt gleichzeitig schützen. So war der im EU-Parlament beschlossene Kompromiss angedacht, um damit die von vielen befürchtete Ost-West-Spaltung und das Sozialdumping zu verhindern. Nun führt aber genau eine slowenische Regelung neuerlich zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung, welche vor allem zu Lasten der heimischen Handwerksbetriebe in der Baubranche geht.“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Krenn weiter: „Wir sehen es als problematisch an, dass nun das EU-Mitgliedsland Slowenien bei Entsendungen die Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge mit einem niedrigen fiktiven slowenischen Lohn ansetzt und darüber hinaus auch noch die Möglichkeit einer weiteren Reduzierung erlaubt. So zahlen dort Arbeitgeber unter Ausnutzung dieser „Beihilfenregelung“ durchschnittlich an die 250 Euro pro Arbeitnehmer weniger an Sozialabgaben als vergleichsweise österreichische Handwerksbetriebe. Das schafft einen immensen Wettbewerbsnachteil und verschärft außerdem den Arbeitsmarkt. Gerade an diesem Beispiel ist auch noch festzustellen, dass die Anzahl der ins Ausland entsendeten Arbeitnehmer höher ist als der Anteil, der noch im Heimatland tätig ist. Es scheint fast so, als sei diese unter bevorzugten Bedingungen agierende Entsendungspolitik das eigentliche Geschäftsmodell, denn slowenische Anbieter haben bei Ausschreibungen dadurch immer mehr Wettbewerbsvorteile!“

„Dass Firmen Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anbieten können, ist ein Grundprinzip des EU-Binnenmarktes und diese Grundfreiheit erachten wir auch als wichtig. Aber es muss für alle gelten: Gleicher Lohn und Lohnnebenkosten für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Diesen Ansatz haben wir immer gefordert und sahen daher die EU-Entsenderichtlinie als Lösung für die Wiederherstellung der Chancengleichheit. Die nun gelebte slowenische Praxis mit dem Lohnnebenkostendumping widerspricht dieser EU-Richtlinie. Daher fordern wir von der Regierung die Einleitung sofortiger Maßnahmen gegen diese Wettbewerbsverletzung“, so Krenn abschließend.