Freiheitliche Wirtschaft (FW): NEOS-Umfaller ist ein Verrat an der Wirtschaft!

WKO-VP Krenn: Die Verabschiedung vom Staatsziel Wirtschaft zeigt die wahren Interessen der NEOS!

„Morgen sollte im Verfassungsausschuss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das zukunftsorientierte und wichtige „Staatsziel Wirtschaft“ beschlossen werden. Trotz Zusage macht nun die selbsternannte Wirtschafts- und Reformbewegung NEOS offenbar einen Rückzug. Auf einmal steht auch dort Parteipolitik vor Interessenpolitik und das ist einer Partei, die sich damit rühmt, für den Bürokratieabbau und Wirtschaftsinteressen zu stehen, unwürdig!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn in einer ersten Reaktion.

Krenn dazu: „Dass sich die NEOS nun dermaßen stark für die NGOs machen und sich damit an der linken Wirtschaftsbehinderungspolitik beteiligen, ist eine neue Dimension in der österreichischen Interessenspolitik. Damit verhindert man auf Jahre wichtige Projekte für die Wirtschaft und bläht das Monster namens Bürokratie noch weiter auf. Das steht im klaren Widerspruch zu den eigentlichen Versprechen der NEOS, die in Aussendungen und Anträgen immer versprochen haben, die Verwaltung abzubauen und Rechtssicherheit zu schaffen!“

„Man kann nur hoffen, dass getreu nach dem Motto von Kanzler Adenauer: „Niemand hindert mich, über Nacht klüger zu werden!“, die NEOS ihren wirtschaftsfeindlichen Umfaller rückgängig machen und mit einer Rückwärtsrolle das für die Wirtschaft so wichtige „Staatsziel Wirtschaft“ mittragen und in der Verfassung verankern. Morgen ist die Nagelprobe für die NEOS, wenn es darum geht, die Interessen der Wirtschaft mutig zu vertreten!“, so Krenn abschließend.