FPÖ – Fürtbauer bringt Antrag zur gänzlichen Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern im Nationalrat ein

Erstellt am 2025-03-10

„Bei den Kammerwahlen gibt es die Möglichkeit, die FPÖ zu wählen – Jede Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für Gerechtigkeit und für Politiker mit Rückgrat“

„Seit Oktober des vergangenen Jahres habe ich die Ehre, diesem Hohen Haus anzugehören und den Österreichern dienen zu dürfen. Wie es aber mein ÖVP-Kollege aus Oberösterreich in seiner Antrittsrede schon erwähnte, hat auch mich der Umgang hier im Haus etwas überrascht – nur vermutlich nicht aus den gleichen Gründen wie den derzeitigen Wirtschaftsminister“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Fürtbauer zu Beginn seiner Rede. „Wissen Sie, was mich besonders erstaunt hat? Der Umgang mit der Wahrheit, der Umgang mit Problemen, der Umgang mit Lösungen – und wie situationselastisch manche hier im Haus agieren, Herr Wirtschaftsminister“, so Fürtbauer weiter.

In Richtung des NEOS-Staatssekretärs wandte sich Fürtbauer mit deutlichen Worten: „Herr Schellhorn, geschätzter Kollege aus der Gastronomie, ist Ihnen ein Staatssekretärsposten wirklich so viel wert, dass Sie alles über Bord werfen, wofür Sie einst eingestanden sind? Ihre Koalitionspartner wollen weder deregulieren, noch entbürokratisieren, noch am starren Kammersystem rütteln.“

Auch der ÖVP-Wirtschaftsminister absolvierte eine PR-Aktion unter dem Motto: „Stopptaste gegen die Absiedlung der Industrie drücken“, während der SPÖ-Finanzminister gleichzeitig an einem „Industrievertreibungsprogramm“ festhalte, das bereits im Koalitionspakt der „schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel“ verankert sei. „Nun setzt der SPÖ-Finanzminister noch eins drauf und kündigt eine neue Energiesteuer an“, kritisierte Fürtbauer.

„Der Wirtschaftsbund, jetzt könnten böse Zungen auch behaupten Korruptionsbund, sieht sich mit Verurteilungen auf höchster Ebene konfrontiert, doch die ÖVP gibt sich weiterhin als moralische Instanz und glaubt, dass ohne ÖVP eine Regierung nicht lebensfähig wäre. Ich würde behaupten, dass so ein Reinigungsprozess Österreich aber gut anstehen würde. Gott sei Dank gibt es in der ÖVP-Weltanschauung die Möglichkeit der Beichte, sonst würde in Ihren Kreisen – mit dem Blick auf das Leben nach dem Tod – viele richtig nervös werden. Wer in diesem Land etwas zum Besseren verändern will, hat eine klare Option: Wählen Sie die Freiheitlichen! Zwischen dem 10. und 13. März haben Sie die Möglichkeit, bei den Wirtschaftskammerwahlen die FPÖ zu wählen. Jede Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für Gerechtigkeit und für Politiker mit Rückgrat.”

Am Ende seiner Rede brachte Fürtbauer auch noch einen Entschließungsantrag ein. Darin wird die schwarz-rot-pinke Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen beziehungsweise Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.