FW-Langthaler: Österreichische Wirtschaftsforschungsinstitute gehören stärker entpolitisiert und freier finanziert!

Abhängigkeit von politisch besetzten Geldgebern muss reduziert werden, um unabhängiger forschen und berichten zu können!

Bereits seit Jahrzehnten wird ein Großteil der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert, die dadurch politisch steuerbar und abhängig sind.

So erhalten beispielsweise die beiden größten Wirtschaftsforschungsinstitute, WIFO und IHS, ihr Budget primär vom Finanzministerium, von der österreichischen Nationalbank und den Sozialpartnern, also der Wirtschaftskammer sowie der Arbeiterkammer. Das bedeutet klare Abhängigkeit von den jeweils amtierenden Regierungen. Daher bleibt die Kritik von den Instituten an den ökonomischen Zielsetzungen und aktuellen ökonomischen Kennzahlen zumeist sehr verhalten oder die Institute bekommen von der jeweiligen Regierung die Aufgabe, schlechte Botschaften zu kommunizieren und auch so zu verpacken, als könne die aktuelle Regierung nichts dafür.

Ein Zustand, der für FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler nicht länger hinnehmbar ist: „Im Wahlkampf propagierte gerade die ÖVP und deren Bundeskanzler Nehammer landauf landab, wie gut es Österreich nicht gehe und wie hell die Sonne nicht scheine und griff angebliche ‚Schlechtredner unserer Republik’ an. Unmittelbar nach der Wahl kommt heraus, dass das Budgetdefizit weit höher ist, als uns Finanzminister Brunner stets zu erklären versuchte. Nun rückt aktuell der WIFO-Chef Felbermayr aus, um der österreichischen Bevölkerung zu erklären, dass ‚unpopuläre Maßnahmen’ erforderlich seien, um das horrende Budgetdefizit wieder in den Griff zu bekommen. Dazu empfiehlt er der künftigen Regierung, bei der Grundsteuer, dem Dieselprivileg und der Mineralölsteuer anzusetzen. Einmal mehr ein Spiel der Systemparteien: Diese schicken das WIFO vor, um unangenehme Neuigkeiten zu propagieren, denen die ‚arme’ Regierung dann folgen muss. Damit macht die Regierung einmal mehr den Bock zum Gärtner! Die Freiheitliche Wirtschaft sagt klar NEIN zu neuen Steuern. Das würde die Genesung des von der VP-Grüne-Regierung zusammengetrampelten Wirtschaftsstandortes weiter konterkarieren. Und: Wirtschaftsforschungsinstitute gehören nach deutschem Vorbild entpolitisiert, indem man zwischen den Forschungsinstituten und der finanzierenden öffentlichen Hand eine tatsächlich unabhängige Stelle einzieht, die – neben einer Basisfinanzierung – über strenge Vergabebestimmungen weitere Budgetmittel über sieben Jahre freigibt und danach entsprechend die Mittelverwendung evaluiert.”