FW-Krenn: Steuerreform betoniert Österreich als Hochsteuerland ein

Erstellt am 2021-10-06

Es profitieren weder Stadt noch Land, und das Klima schon gar nicht!

Seine Erwartungen enttäuscht sieht der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn von der sogenannten „Ökosozialen Steuerreform“ der Bundesregierung. Positiv bewertet Krenn die Möglichkeit, Mitarbeiter steuerfrei an Unternehmensgewinnen teilhaben lassen zu können und eine – wenn auch viel zu späte und viel zu geringe – Senkung der KÖSt. Die Anhebung des Gewinn- und Investitionsfreibetrags sowie der GWG-Grenze seien alleine schon durch die Inflation überfällig gewesen, also kein großer Wurf. Die angekündigten Senkungen der Lohnsteuern seien ebenfalls viel zu gering. „Diese neuen Steuersätze betonieren Österreich als Hochsteuerland ein. Die Chance, Österreich durch eine spürbare Senkung der eklatant hohen Lohnnebenkosten wettbewerbsfähiger zu machen, wurde leider vertan“, kritisiert Krenn. Viel sinnvoller wäre es gewesen, die Lohnnebenkosten vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen gestaffelt zu senken, Investitionsrücklagen zu fördern und nicht entnommene Gewinne zu entlasten, um Eigenkapital und Liquidität zu stärken.

Was das Klima von der Steuerreform haben solle, wolle sich für Krenn auch nach intensiver Recherche nicht erschließen. „Durch die pauschale Ausschüttung eines Klimabonus – den zu fast einem Viertel schon alleine die GIS-Erhöhung wieder auffrisst – wird jeder Lenkungseffekt egalisiert. Was übrigbleibt, sind Mehrbelastungen für Unternehmen, Arbeitgeber und letztendlich die Konsumenten“, so Krenn. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass der Anteil Österreichs am weltweiten CO2 gerade einmal 0,2 % betrage. „Um diese 0,2 % für das Weltklima einsparen zu können, müssten wir alle aufhören zu atmen. Es wäre also besser gewesen, die Bundesregierung hätte Maßnahmen getroffen, die regionale Produktion und Arbeitsplatzsicherheit zu fördern und damit z.B. China als größten CO2-Sünder der Welt den Wind aus den Segeln zu nehmen“, erinnert Krenn.

Anstatt sinnloser Steuern für Betriebe und Arbeitnehmer, die keinen einzigen Meter gefahrenen Weg einsparen und in der Verwaltung am Ende mehr Kosten als Einnahmen verursachen werden, hätte sich die FW gewünscht, Systeme zu schaffen, die unnötige Wege überhaupt vermeiden. „Durch Förderung regionaler Produktionen könnte man auf lange Lieferwege verzichten, die Wertschöpfung in Österreich sichern, dem Rohstoffmangel und der damit verbundenen Preisexplosion entgegenwirken und sich gleichzeitig aus der Abhängigkeit von ausländischen Zulieferungen lösen. Schade, dass die Bundesregierung wieder nur die Symptome bekämpft anstatt der Ursache“, so Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft hat angekündigt, am Bundestag am 9. Oktober ihre Konzepte für „Regionalität“ vorzustellen und die kommenden Jahre intensiv zu thematisieren. „Wir fordern die Bundesregierung auf, den von ihr vorgelegten Entwurf nachzubessern und statt der Verteilung vermeintlicher Geldgeschenke mit der Gießkanne lieber eine `Ökosoziale Steuerreform´ umzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Vor allem wollen die Leute wissen, wie das Geld, das sie jetzt mehr für Tanken, Strom und Gas bezahlen sollen, das Klima retten soll“, so Krenn abschließend.