Freiheitliche Wirtschaft begrüßt Standortentwicklungsgesetz!

WKÖ-VP Krenn: Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zur langjährigen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren!

„Die Freiheitliche Wirtschaft hat jahrelang einen effizienten und zeitgemäßen Genehmigungsablauf für die Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen, die den Standort nachhaltig sichern, gefordert. Die über Jahrzehnte von NGOs    verschleppten Genehmigungsverfahren, wie die S18 in Vorarlberg, die dritte Piste am Flughafen Wien oder die 380kV-Leitung in Salzburg, haben dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich geschadet und Investoren abgeschreckt.“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, zum heutigen Beschlussfassung im Ministerrat.

Krenn dazu: “Das Standortentwicklungsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und steht damit für die Umsetzung zukünftiger Infrastrukturvorhaben. Eine klare Fristsetzung bei Entscheidungen für besonders standortrelevante Projekte ist richtig und wichtig. Die rasche Prüfung einer Umweltverträglichkeit macht auch Sinn, denn sie nützt schließlich allen. Diese gibt sowohl den Projektwerbern, den Behörden, dem Standort und nicht zuletzt auch der Umwelt die notwendige Sicherheit und somit wird das präsentierte Gesetz von uns begrüßt!“

„Das ist ein weiterer und richtiger Schritt in eine positive wirtschaftliche Zukunft. Darüber hinaus wird es aber auch nötig, eine Anpassung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vorzunehmen und es ist darauf zu achten, dass die Maßnahmen der Aarhus-Konvention nicht zum „Gold Plating“ führen. Uns geht es um die Beschleunigung der Verfahren mit Berücksichtigung der relevanten Umweltbedürfnisse ohne weitere Verschleppung. Ich betone dabei, dass auch der Freiheitlichen Wirtschaft der Umweltschutz wichtig ist, aber man soll nicht immer die Natur gegen die Wirtschaft ausspielen!“, so Krenn abschließend.