WKÖ betrachtet TTIP unreflektiert!

Erstellt am 2015-12-14

Die Freiheitliche Wirtschaft/RfW fordert die WKÖ auf, Ängste und Sorgen der Unternehmer zu respektieren. Im Interesse der kleinstrukturierten österreichischen Wirtschaft muss TTIP in seiner aktuellen Form abgelehnt werden!

„Es ist uns Wirtschaftstreibenden sehr wohl bewusst, dass das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen viele Vorteile bringen könnte. Allerdings liegt hier die Betonung auf „könnte“. Doch nun zu behaupten, dass die Verhandlungen transparent ablaufen, ist einfach naiv! Erst vor wenigen Tagen war die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly bei einer Pressekonferenz in Wien und kritisierte dort gerade die intransparenten Verhandlungen, womit schon einer der vermeintlichen Mythen relativiert werden kann“, erklärte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.„Schockierend ist auch die positive Einschätzung des Investitionsschutzes! Hervorgehoben werden im WKÖ-Papier jene Aspekte, wie der Schutz vor Diskriminierung und Enteignung. Diese Behauptung ist geradezu lächerlich, da in einem funktionierenden Rechtsstaat hierfür wahrlich keine Verträge notwendig sind! Was nicht erwähnt wurde, ist das eigentliche Ziel des Investitionsschutzes: Man garantiert ausschließlich ausländischen Investoren, dass günstige rechtliche Standards für ihre Kapitalanlage beibehalten werden und spricht ihnen Schadensersatz zu, falls die gegebene Garantie verletzt werden sollte. Investitionsschutzklagen sind selbst in Europa kein Novum mehr, wie man anhand der Klage des schwedischen Kernkraftbetreibers Vattenfall über eine Ersatzsumme in Milliardenhöhe erkennen kann“, so Krenn abschließend.