Antrag-WIPA: Österreichs Wirtschaft braucht einen Neustart!

Erstellt am 2022-11-24

Von Klein- über Mittel- bis zu Großbetrieben wird angekündigt, die Produktionsstätten zu reduzieren oder gar zu schließen. Dies sind Konsequenzen, da nicht mehr alle Betriebe wirtschaftlich geführt werden können. Die exorbitant gestiegenen Energiepreise beeinträchtigen die Weiterführung und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe massiv. So prognostiziert z.B. das WIFO für Österreich eine Stagflation für 2022 und für 2023 möglicherweise eine Rezession. Die Konjunkturabschwächung betrifft sämtliche Wertschöpfungsbereiche. Die größten Preistreiber sind die hohen Rohstoff- und Energiepreise, diese werden auch noch über das Jahr 2023 hinaus bleiben und so alle Branchen direkt oder indirekt treffen.

Rohstoff- und (Fach-)Arbeitermangel, eine wirtschaftsfeindliche und teure Corona-Politik, ein ausgehungertes Gesundheitssystem, eine falsche Asylpolitik sowie die existenzbedrohende Energiekrise bescheren den politisch Verantwortlichen im Parlament aber auch auf EU-Ebene eine schwere Vertrauenskrise. Man hat immer mehr den Eindruck, dass die Politik in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik auf die heimischen Unternehmen völlig vergisst. Tatsache ist, dass für unsere Betriebe nach wie vor keine substanziellen und nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen in Sicht sind. Dabei stehen nicht nur wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze, wenn diese Betriebe zusperren müssen.

Unser Land vor allem aber unsere Wirtschaft braucht einen Neustart. Wir müssen wieder Herr im eigenen Land bzw. Europa werden, um so künftig Abhängigkeiten zu vermeiden. Eine Energiegarantie zu fairen Preisen, Sicherstellung der Rohstoffe und der Lieferketten oder eine Facharbeiteroffensive sind das Gebot der Stunde. Auch eine Zins- und Währungspolitik, die die Inflation an der Wurzel bekämpft, ist längst überfällig. Bis heute gibt es aber nur Baustellen und teils schon verbrannte Erde.

Für uns hat die Bundesregierung das Vertrauen der Wirtschaft enttäuscht und die Macht nicht im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft eingesetzt. Sogar die gesunden Spielregeln des Marktes hat sie nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftssystem zusammen zu brechen droht. Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen. Denn Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber kann fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und deren Wohlstand haben!

Daher stellen die unterfertigten Delegierten folgenden

ANTRAG

Der Präsident sowie die Organe der WKÖ werden dringend aufgefordert, an die Bundesregierung bzw. an die dafür zuständigen Stellen in Österreich und der EU heranzutreten, um folgende Forderungen umzusetzen:

·         Schluss mit  der Zockerei auf Steuerzahlerkosten

Jüngste Beispiele wie bei Wien Energie haben das mehr als deutlich gemacht. Schwarz-Grün hat das drohende Fiasko verschlafen und mit der Russland-Sanktionsspirale und der preistreibenden Merit-Order den Energiemarkt erst zum Spekulantenparadies gemacht. „Betriebe im öffentlichen Eigentum oder mit öffentlicher Beteiligung sind keine Casinos, in denen Manager Roulette spielen dürfen und bei Verlusten die Zeche dann dem Steuerzahler umgehängt wird. Die Steuerzahler brauchen daher einen Schutzschirm vor verantwortungslosen Politikern und Managern durch ein Spekulationsverbot!“ Das gilt übrigens auch für ein Spekulationsverbot bei Lebensmittel!

·         Preistreiberei bei Arbeit, Energie, Treibstoff und Strompreis beenden!

„Die schwarz-grüne Regierung muss endlich einmal ins Agieren kommen, daher soll sie nicht Zufallsgewinne abschöpfen, sondern diese verhindern“. Ein Aussetzen der preistreibenden Merit-Order ist oberstes Gebot und muss sofort umgesetzt werden. Die CO2-Steuer, welche die Regierung mit 1. Oktober 2022 eingeführt hat, ist entweder sofort zurückzunehmen oder eine Senkung der MöSt im gleichen Ausmaß vorzunehmen. Es braucht eine Versorgungssicherheit von Treibstoff und AD-Blue und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin. Die Lohnnebenkosten rasch senken – mehr „Netto vom Brutto!“  Sowie die Halbierung der Betriebssteuern und Abgaben bis Ende 2023!

·         Selbstverantwortung statt staatlicher Bevormundung

2G-Zutrittsregeln und Lockdowns für Ungeimpfte sind die Hintertüren, mit denen der Gesundheitsminister auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes jederzeit einen indirekten Impfzwang wieder einführen kann. Der endgültige Erfolg ist erst dann erreicht, wenn auch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt wird.

·         Einstimmigkeitsprinzip erhalten – Österreich hat Vorrang

Die Bundesregierung und die im EU-Parlament vertretenen Parteien müssen sich auf EU-Ebene für Österreich stark machen, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU muss erhalten bleiben und gesichert werden. Eine Abschaffung würde Österreich auch die einzige Möglichkeit nehmen, ein Veto gegen Maßnahmen einzulegen, die unserem Land schaden. Das muss verhindert werden!“ Daher ist der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips ein Gebot der Stunde.

·       Vermitteln statt sanktionieren!

Österreich soll als Ort für Vermittlung und Verhandlung zur Verfügung stehen und auch sein eigenes Modell der Neutralität als Vorbild für z.B. die Ukraine anbieten. Ein klares Nein zum Transport von Soldaten und militärischem Gerät in Kriegsgebiete durch Österreich. Die Schweiz hat ein solches Verbot erlassen. Bei den jüngsten Abstimmungen auf EU-Ebene hätte Österreich auf seinen Sonderstatus der Neutralität verweisen können, hat dies aber nicht getan. Österreich muss aufhören, Entwicklungen Vorschub zu leisten, die dazu führen, dass die EU ein Zentralstaat wird, in dem die Nationalstaaten nichts mehr zu sagen haben.