FW-Burgenland sieht Versäumnisse der SPÖ-Landesregierung bei Zusammenarbeit mit Steiermark und Niederösterreich im Krankenhaus- und Pflegebereich!
Erstellt am 2020-11-23
Landesobfrau Petra Wagner: Die eigenartige Schwerpunktsetzung der SPÖ-Landesregierung trifft lebensbedrohlich erkrankte oder pflegebedürftige Personen besonders hart!
„Im Zusammenhang mit den verzweifelten Hilferufen des KRAGES-Geschäftsführers Hubert Eisl nach Ad-Hoc-Maßnahmen zur Versorgung lebensbedrohlich an Covid-19 erkrankten Personen in den burgenländischen Spitälern zeigen sich die gravierenden Versäumnisse einer von der SPÖ-Landesregierung bewusst unterlassenen Zusammenarbeit mit den Nachbarbundesländern Steiermark und Niederösterreich. Aber nicht nur im Krankenhausbereich, sondern auch im Pflegebereich wird immer deutlicher, dass die von der SPÖ-Landtagsmehrheit unterbundene Kooperation mit den Nachbarbundesländern enorme Nachteile für burgenländische Pflegeheime mit sich bringt.
Freie Betten im Burgenland können mit Personen aus Niederösterreich oder der Steiermark, entgegen der bisher gut funktionierenden Praxis, nicht mehr an diese vergeben werden, da aufgrund des von der SPÖ durchgeboxten Sozialeinrichtungsgesetzes für Personen aus anderen Bundesländern kein Zuschuss zu den Unterbringungskosten in burgenländischen Pflegeheimen gewährt wird, ärgert sich Wagner.
Anstatt für ein mögliches Wiederaufflammen von Covid Vorsorge zu treffen, oder sich um Angelegenheiten zur Unterbringung von Personen in Pflegeheimen zu kümmern, war es der Doskozil-SPÖ in den vergangenen Monaten wichtiger, althergebrachte sozialistische Ideen, wie beispielsweise verfassungswidrige Eigentumsbeschränkungsphantasien für Grundstücke im Begutachtungsentwurf des Raumplanungsgesetzes unterzubringen, oder eine ausgeklügelte Ablenkungsstrategie zur Verhinderung der Aufklärung des Commerzialbank-Debakels durch den Landtags-Untersuchungsausschuss auszuhecken. Im Gegensatz zu den Anti-Covid-Maßnahmen für lebensbedrohlich erkrankte Patienten oder den Pflegekooperationen mit anderen Bundesländern ist die Ablenkungsstrategie zum Zudecken der politischen Verantwortung für die Commerzialbank-Aufsichtsverfehlungen höchst wirkungsvoll, zeigt die FW-Landesobfrau Petra Wagner auf.
„Bei der eigenartigen Schwerpunktsetzung der allein regierenden SPÖ bleiben leider lebensbedrohlich erkrankte Menschen und auch zahlreiche Personen, die einen Pflegeheimplatz benötigen würden, auf der Strecke“, fasst Petra Wagner die SPÖ-Politik abschließend zusammen.