Commerzialbank Mattersburg: Keine Kontrolle aufgrund politischer Wichtigkeit?
Erstellt am 2020-08-10
FW-Landesobfrau Petra Wagner: Wurde durch die politische Wichtigkeit der Commerzialbank Mattersburg eine strengere Kontrolle des Institutes verhindert?
Klarer Anspruch der Freiheitlichen Wirtschaft: Eine Erhöhung der Einlagensicherung muss rasch umgesetzt werden.
Wie vergleichbare Bankskandale in der Vergangenheit hat auch das Debakel der Commerzialbank Mattersburg zwei Dimensionen. Einerseits die Dimension der „freundschaftlichen Verhaberungen“ landespolitischer Akteure mit einer Bank und andererseits die Dimension einer ineffektiven Bankenaufsicht, die scheinbar Bankskandale begünstigt.
Aufgrund der beiden Dimensionen bringt das Debakel der Commerzialbank Mattersburg mittlerweile nicht nur burgenländische Landespolitiker ins Trudeln. „Auch wegen des möglichen Versagens von Bankaufsichtsmechanismen ist es ein dringendes Thema für die Bundesregierung und das Parlament“, so die Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft und ehemalige Nationalratsabgeordnete Petra Wagner. Bankaufsicht und Abschlussprüfer haben wieder einmal exakt jene Fehler wiederholt, die bereits bei früheren Bankskandalen vorgekommen sind. Die Prüfer legten ausschließlich Wert auf die Einhaltung der Formalismen anstatt der wirtschaftlichen Sachverhalte. „Genau hier lag wieder einmal der Fehler im System – aus der Geschichte wurde nichts gelernt. Oder: Wollte man auch vielleicht bewusst wegschauen? Gibt es nicht auch politische Begünstigte? Alle diese Fragen sind noch offen“, so Petra Wagner.
Bundesregierung und Parlament sind dringend gefordert, die Prüfungstätigkeiten der Wirtschaftsprüfer und Bankaufsicht gründlich zu reformieren. „An den letzten Skandalen ist klar zu erkennen, dass die Prüfer mit Ihren Aufgaben überfordert sind. Mit einer Reform, hin zu einer unabhängigen Prüfung werden Malversationen rascher aufgedeckt, Wirtschaftsprüfer und Bankaufsicht müssen künftighin weisungsfrei und unabhängig arbeiten“, fordert Petra Wagner.
Die enge Verbindung von Parteipolitik und Bankinstituten ist der zweite Faktor in diesem Bankenskandal. Wagner sieht auch darin eine Wiederholung des Bank Burgenland-Skandals. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg gibt es ein unübersehbares Geflecht der Landeshauptmannpartei SPÖ zur Commerzialbank, Gemeinden (hauptsächlich SPÖ-Bürgermeister), SPÖ-nahe Unternehmen, Wohnbaugenossenschaften uvm. Bei der Vielzahl an SPÖ-Berührungspunkten zur Skandalbank ist es in diesen turbulenten Tagen nicht verwunderlich, dass selbst der Vorsitzende der SPÖ Burgenland, Landeshauptmann Doskozil, ins Stolpern gerät und in Interviews deutliche Anzeichen von Nervosität und Widersprüchen erkennen lässt.
Die Freiheitliche Wirtschaft ortet ein Versagen der Politik in dieser Krise! Unternehmer, die am 15. des Monats die gesetzlichen Zahlungen durchführen wollten, konnten die nicht tun, da die Konten gesperrt worden waren! Eine Unterstützung seitens der Politik bzw. der Regierung war nicht zu erkennen. „Wir fordern, dass auf das Vermögen der durch eventuelle kriminelle Handlungen begünstigten Personen und Unternehmen (‚Verbandsverantwortlichkeit‘) unkompliziert zugegriffen werden kann“, fordert Wagner mit Nachdruck.“
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur für restlose Aufklärung zu sorgen, sondern es ist seitens der Regierung eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um eine vollständige Wiedergutmachung der erlittenen Schäden bei den Unternehmen und Sparern zu gewährleisten. „Das Geld der Kunden muss besser geschützt werden, daher die klare Forderung, die Einlagensicherung schrittwiese anzuheben! Künftig für Konsumenten auf 200.000,– Euro, für Unternehmer auf 300.000,– Euro. Die Einlagensicherung wird von den Banken bestritten. Daher trifft diese Forderung weder des Staatsbudget noch den Steuerzahler“, so Wagner abschließend.