Freiheitliche Wirtschaft (FW): Ankurbelungspaket der Regierung hat noch viel Luft nach oben!
Erstellt am 2020-06-16
FW-Krenn: Einmaleffekte und Segmentierung reichen nicht für ein echtes Comeback der Wirtschaft!
„Das heute präsentierte Ankurbelungspaket hat zugegebenermaßen Grund-Potential, jedoch ist da viel Luft nach oben. Positiv ist, dass die Zielsetzung der Verhinderung von Insolvenzen und steigender Arbeitslosigkeit ebenso erkannt wurde, wie der Umstand, dass die Hilfsgelder nun auch tatsächlich fließen müssen. Einmalzahlungen sind für uns keine nachhaltigen Konjunkturmaßnahmen und bei der segmentierten Mehrwertsteuersenkung sehen wir eine Ungleichbehandlung von Unternehmern. Die Punkte Entlastung des Faktors Arbeit, Schaffung von Investitionsanreizen sowie Ermöglichung von Verlustvor- und rückträgen entsprechen den Forderungen unseres Konjunkturprogrammes. Hier wird Schnelligkeit der Maßstab der Umsetzung sein bzw. zu welchem Zeitpunkt die restlichen Maßnahmen in Angriff genommen werden, um den Wirtschaftsmotor wieder rasch in Schwung zu bringen“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.
Gleiches Recht für alle: Befristete Mehrwertsteuersenkung für alle Unternehmer!
Unser Konjunkturprogramm sieht eine befristete, generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf jegliche Produkte und Leistungen aller Branchen vor. Damit werden durchgängig Konsumanreize geschaffen sowie Gleichbehandlung aller Unternehmer ohne Branchenbevorzugung garantiert. Der Beschluss der Segmentierung auf einzelne Branchen ist eine Ungleichbehandlung und muss repariert werden. Darüber hinaus fehlt uns die Senkung der direkten Unternehmersteuern, Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge und die Anpassung der Abschreibungssätze an die tatsächliche Nutzungsdauer.
Fördermilliarde und Investitionsprämien ja, aber keine überzogenen „green Deals“
Kernpunkte unsere Konjunkturprogrammes sind die Förderung und bzw. Kofinanzierung von regional getätigten Investitionen für den Wiederaufbau, Digitalisierung, Infrastruktur und den Ausbau erneuerbaren Energie. Die Fördermilliarde und die Investitionsprämie kommen daher keinen Tag zu spät. Es ist lediglich darauf zu achten, dass die Förderbedingungen nicht an überzogenen „green Deals“ geknüpft werden und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen konterkarieren.
„Unser ONE-STOP-SHOP-Konjunkturpaket enthält noch weitere Punkte, die wir der Regierung als Denkanstöße gerne zur Verfügung stellen. Wirtschaft und Arbeit muss man daher neu und schneller denken. Der Wirtschafsstandort Österreich braucht mehr denn je Kontinuität, Stabilität und Rechtssicherung. Alle Unternehmer und Arbeitnehmer verdienen als Leistungsträger klar definierte Zielsetzungen, Zusammenhalt und politisches Verantwortungsbewusstsein, um den Kraftakt zu stemmen. Nur gemeinsam können wir die Wirtschaft wieder auf das Vor-Corona-Level bringen“, so Krenn abschließend.