„Steuer-Megazuckerl“ und Fünf-Punkte-Programm werden als Einmaleffekte verpuffen!
Erstellt am 2020-06-15
FW-Krenn: Standort Österreich braucht mehr als nur aufschiebende Steuerstundungen und segmentierte Steuersenkungen!
„Die österreichische Bevölkerung hat beim Shutdown darauf vertraut, dass die Regierung nicht nur eine perfekte Panikmache inszenieren kann, sondern in gleicher Geschwindigkeit die Wirtschaft wieder hochfährt, die versprochenen Hilfsgelder auszahlt sowie mit einem fertigen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Aufbaupaket durchstartet. Die bevorstehende Regierungsklausur kommt bereits um Wochen zu spät. Die Ergebnisse müssen daher unbedingt garantieren, dass Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit verhindert werden und kein Leistungsträger unverschuldet auf der Strecke bleibt. Wirtschaft und Staatshaushalt brauchen ein nachhaltiges Steuer- und Konjunkturpaket, damit der Wirtschaftsmotor rasch in Schwung kommt und aus einer Rezession keine Depression wird“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.
Gleiches Recht für alle: Steuersenkungen nicht nur für einzelne Branchen!
Unser Konjunkturprogramm sieht eine befristete, generelle Senkung der Mehrwertsteuer auf jegliche Produkte und Leistungen aller Branchen vor. Damit werden durchgängig Konsumanreize geschaffen sowie Gleichbehandlung aller Unternehmer ohne Branchenbevorzugung garantiert. Die Vorziehung von Steuerreformpunkten und Vereinfachungen sehen wir als positives Signal. Wesentlich für die Zukunft und den Wiederaufbau sind die langfristige Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine echte Abschaffung der kalten Progression. Der Anhebung von Boni oder anderen Einmalzahlungen stehen wir eher kritisch gegenüber, da sie keine Nachhaltigkeit haben und zu wenig echte Anreize sowie neue Arbeitsplätze schaffen.
Steuerstundungen sind keine Steuerreform!
Die Aufschiebung von Steuerzahlungen klingt im Ansatz gut, wird aber keine Insolvenzen verhindern, sondern sie nur aufschieben. Der angekündigte Verlust-Vortrag muss um die Maßnahme Verlust-Rücktrag ergänzt werden. Unternehmer brauchen nicht nur die Senkung der direkten Unternehmersteuern, sondern Investitionsfreibeträge, Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Fahrzeuge, Anpassung der Abschreibungssätze an die tatsächliche Nutzungsdauer sowie keine neuen Steuern auf bereits versteuertes Vermögen oder CO2-Strafsteuern.
Eigenkapitalaufbau jetzt ermöglichen – alle Auszahlungen sofort tätigen!
Tenor der Klausur muss sein, dass neben steuerlichen Maßnahmen alle präsentierten Hilfspakete, Zuschüsse und die Nachbesserungen nicht mehr an den realen Bedürfnissen der Unternehmer vorbeigehen. Viele Existenzen sind aufgrund fehlender Umsätze, komplett aufgebrauchter Eigenkapitalreserven und ausbleibender Gelder für die Hilfspakete und Kurzarbeit gefährdet. Sogar die Zurückhaltung der Banken bei Kreditvergaben sowie höhere Zinskonditionen sind ein Indikator dafür, dass die Finanzwirtschaft eher mit einem Anstieg notleidender Kredite als einer raschen Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität rechnet. Unter diesen Voraussetzungen wird mit rückläufiger Konjunktur die Staatskasse leer bleiben und das Budgetdefizit steigen.
„Bereits ab der zweiten Corona-Woche haben wir gemeinsam mit Unternehmern aller Branchen ein Konjunkturpaket mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Steuern und Nachhaltigkeit sowie Regionalität erarbeitet und präsentiert. Dieses ONE-STOP-SHOP-Programm beinhaltet alles, was es für einen Wirtschaftsaufschwung braucht. Die Regierung ist gut beraten, dies als Sommerlektüre zu nutzen. Das Handeln von heute bestimmt die Zukunft von morgen. Wirtschaft und Arbeit muss man daher neu denken. Der Wirtschafsstandort Österreich braucht mehr denn je Kontinuität, Stabilität und Rechtssicherung. Alle Unternehmer und Arbeitnehmer verdienen als Leistungsträger klar definierte Zielsetzungen, Zusammenhalt und politisches Verantwortungsbewusstsein, um den Kraftakt zu stemmen. Nur gemeinsam können wir die Wirtschaft wieder auf das Vor-Corona-Level bringen“, so Krenn abschließend.