Kalte Progression: Entschärfung ist keine Abschaffung!

Erstellt am 2017-02-02

BO Krenn: Großkoalitionäre Lügen-Kampagne wurde entlarvt!

In Aussendungen und Inseraten hat die Regierung die Abschaffung der kalten Progression angekündigt. Das war falsch, denn es kommt tatsächlich nur eine marginale Entschärfung mit wenig Entlastung für die Steuerzahler, so die Kritik des Bundesobmannes der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Krenn: „Arbeiterkammer und Gewerkschaft stehen daneben und schauen zu, wie die Bürger weiter vom Finanzminister geschröpft werden. Kein Aufschrei, wenn Schelling will, dass die Steuerstufen erst dann an die Inflation angepasst werden, wenn diese über die Jahre zusammengerechnet fünf Prozent erreicht hat. Und das dürfte erst im Lauf von 2019 der Fall sein. Würden die Steuersätze erst dann angepasst werden, müssen die Bürger die Kosten der kalten Progression auch für diese Jahre noch tragen. Die Aussichten auf eine Entlastung vor 2020 sind also schon wieder eine Beruhigungspille für alle Steuerzahler.“

„Bis 2019 wird sich der Finanzminister nämlich über Mehreinnahmen von fast 1,8 Milliarden Euro freuen dürfen. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man die Belastung für 2017, 2018 und 2019 addiert. Andere Länder zeigen vor, wie das ganz einfach zu ändern wäre. In der Schweiz passen sich die meisten Steuersätze und Absetzbeträge jedes Jahr automatisch an die Inflation an. Würde man in Österreich wenigstens die Steuersätze jährlich anpassen, läge die Belastung der Steuerzahler durch die kalte Progression mit Ende 2019 bei 69 Millionen Euro und nicht bei fast 1,8 Milliarde.“, so Krenn.

„Das Regierungspaket neu macht deutlich, dass die kalte Progression nicht wirklich beseitigt werden soll. Absichtsbekundungen und wahre Absichten liegen manchmal eben weit auseinander. Und wenn gar nichts geschieht, kann die Regierung – wie 2016 auch – in ein paar Jahren eine Steuerreform zu Gunsten der Bürger verkünden – die dadurch freilich nur einen Teil davon zurück bekommen, was ihnen diese Politiker vorher abgeknöpft haben und nie bezahlen hätten müssen. Daher braucht es keinen Neustart, sondern einen Neuanfang, so Krenn abschließend.