FW-Wagner: Nicht-Beschluss des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) vor der Wahl war das Gebot der Stunde!

Erstellt am 2024-09-25

Beschluss dieses völlig überzogenen Gesetzes wäre der Dolchstoß für den Industriestandort Österreich gewesen!

Der Beschluss des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) vor der Wahl ist ja bekanntlich gescheitert. Die FPÖ hatte ihre Ablehnung zur Zustimmung schon länger kundgetan, letztlich stimmte auch die SPÖ diesem Verfassungsgesetz nicht zu. Damit ist der Industriestandort Österreich nochmals sprichwörtlich mit einem blauen Auge davongekommen. Denn im Endeffekt hätte dieses Gesetz eine massive Kostenlawine für den Industriestandort Österreich bedeutet.

Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ist aufgrund von überbordender Bürokratie, hohen Steuern und Abgaben und nicht zuletzt aufgrund der hohen, kaum konkurrenzfähigen Energiekosten stark unter Druck geraten. Wir können uns einen weiteren wirtschaftspolitischen Aderlass mit Milliarden an Kosten schlichtweg nicht mehr leisten! Im Gegenteil: die kommende Regierung muss alles daran setzen, wirtschaftspolitische Wachstumsimpulse zu setzen. Das gelingt nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung, so Wagner abschließend.“