FW-Krenn zu Klima-Paket: Ursachenbekämpfung wäre wichtiger als Almosen

Erstellt am 2022-06-07

CO2-Bepreisung ersatzlos streichen anstatt neue Belastung halt erst im Herbst einzuführen

Als „Almosen mit der Gießkanne, die keine einzige Ursache bekämpft“, bezeichnet der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, KommR. Bgm. Matthias Krenn, das Klima-Paket, mit dem die Bundesregierung versucht, die Gunst der Bevölkerung kurzfristig zurückzukaufen.

Den Klimabonus für alle gleichzusetzen sei ein Geschenk an die urbanen Grün-Wähler auf Kosten aller. „Warum ein Städter, der die U-Bahn vor der Türe hat, genauso belastet sein soll wie ein Pendler vom Land, versteht niemand“, kritisiert Krenn. Die Teuerungen beträfen zwar alle, aber nicht alle gleich. „Diese Gießkannenpolitik schließt völlig am Ziel vorbei“, findet Krenn.

Eine Verschiebung der CO2-Steuer sei eine Verhöhnung angesichts der explodierenden Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise. Durch ihre Einführung im Herbst werde die Inflation weiter befeuert und letztendlich auch die Mieten wieder teurer, weil die CO2-Steuer die Indexierung vorantreibt. „Diese zusätzliche Belastung muss nicht verschoben, sondern ersatzlos gestrichen werden“, stellt Krenn klar.

Das gesetzliche Aus für Öl- und Gasheizungen müsse an ein Fördersystem gekoppelt sein, das den Namen auch verdient. „Wenn jemand, der die Gasheizung gegen eine Wärmepumpe tauscht, null Fördermittel bekommt, nur weil er keine Fußbodenheizung hat, zeigt die Bundesregierung, wie praxisfern sie denkt und handelt. Wenn sie Haushalte und Betriebe zum Umstieg bewegen will, dann wird sie sich in Punkto Förderungen mehr einfallen lassen müssen als eine Liste von Kick-Outs, warum es leider kein Geld gibt“, mahnt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert einen Teuerungs-Gipfel mit richtigen Experten, um die Ursachen der Rekord-Inflation zu bekämpfen, „denn die sind größtenteils hausgemacht. Wer die Steuern nicht senkt, die Kalte Progression nicht abschaffen will, Mieten erhöht, Embargos gegen den wichtigsten Energielieferanten unterstützt und dann auch noch CO2 besteuern will, hat entweder nichts verstanden oder will die Inflation absichtlich hoch halten. Da kann die Bundesregierung noch so viel Geld einmalig mit der Gießkanne verteilen, es wird verpuffen, die Teuerungen nicht aufhalten und den Menschen nachhaltig nicht helfen“, so Krenn abschließend.