FW-Schachner – Pressekonferenz: Nein zur NoVA-Besteuerung für Unternehmen!

Wo bleiben die ÖVP, der WB und die WKO bei der Vertretung der Unternehmer-Interessen?

Im Rahmen einer Parteiübergreifenden Pressekonferenz von FW, SWV und Unos Oberösterreich drückten die Vortragenden einmal mehr ihre Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten Einführung der NoVA für – bisher von der NoVA befreiten – Firmen-Transporter aus. In Zeiten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg das Versprechen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, zu brechen und ausgerechnet die Unternehmer, die einerseits die meisten Arbeitsplätze in Österreich anbieten sollen und andererseits durch die Lockdown-Maßnahmen besonders betroffen sind, mit einer neuen Steuer zu strafen, sei das falscheste aller Signale, das man nun aussenden könne.

150.000 – 170.000 Unternehmer in Österreich wären von der neuen Steuer betroffen und müssten ab 1. Juli für einen neuen Firmentransporter rund ein Drittel mehr bezahlen. Einen positiven Effekt auf das Klima kann der Bundesspartenobfrau-Stellvertreter Gewerbe & Handwerk der Freiheitlichen Wirtschaft, René Schachner, nicht erkennen. „Im Gegenteil – die Gewerbetreibenden werden nun auf den Gebrauchtwagenmarkt gedrängt und viele werden sich einen günstigeren Transporter anschaffen, der wesentlich schlechtere Abgaswerte hat als ein neuer“, gibt Schachner zu bedenken. Das Ziel, die Unternehmer zum Kauf von E-Transportern zu drängen, sei zudem weltfremd, da diese die benötigten Kilometer-Reichweiten nicht erreichen und die Infrastruktur zum Aufladen derzeit einfach nicht vorhanden sei.

„Es wird immer davon gesprochen, dass Österreich ein Neugründer-Land sein sollte. Aber mit solchen Belastungen wird das nicht gelingen“, kritisiert Schachner weiter. So würden Neugründer, die erfolgreich etwas aufbauen möchten, sprichwörtlich verjagt und für ihren Mut gestraft, führt Schachner aus und fragt, wie lange die ÖVP-nahe `Junge Wirtschaft´, die sich als Interessensvertretung der Neugründer rühmt, eigentlich noch in der Pendeluhr schlafen wolle.

Harsche Kritik übte das Podium an dieser Stelle den Interessensvertretungen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund bilde die stärkste Kraft in der Wirtschaftskammer und schaue tatenlos zu, wie die Unternehmer geschröpft werden. Die WKO solle endlich die Interessen der Mitglieder wahrnehmen, anstatt die Interessen der Regierung zu vertreten, so die Botschaft des Podiums, das gleichzeitig massiven Widerstand bis zu Demonstrationen auf der Straße ankündigt. „Die Freiheitliche Wirtschaft wird nicht tatenlos zuschauen, wie die Bundesregierung die hunderttausenden heimischen Unternehmer mit einer neuen Sinnlos-Steuer zusätzlich zu dem bereits angerichteten Chaos noch mehr belasten will“, verspricht Schachner und kündigt eine weitere Zusammenarbeit mit SWV und Unos an. „Wir wollen dieses Belastungspaket nicht verschieben, abschwächen oder neu verhandeln – wir wollen, dass diese NoVA-Reform ersatzlos gestrichen wird“, stellt Schachner abschließend klar.