Schluss mit Mogelhilfspaketen und Schneckentempo bei Evaluierungen zum Konjunkturprogramm

FW-Krenn: Jeder kennt bald jemanden, der noch kein zugesagtes Geld oder Hilfe erhalten hat!

„Wirtschaft am Standort Österreich muss man zur Bewältigung der Auswirkungen des Shutdowns neu denken. Mogelhilfspakete mit Geldzusagen ohne Ausschüttung, überbordende Bürokratie und Vorschriften sowie überholte gewerkschaftliche Konzepte, Steuerfantasien und einseitige „green deals“ sind angesichts der drohenden Rezession nicht zukunftsfähig. Die heimische Wirtschaft und ihre Leistungsträger brauchen ein ONE-STOP-SHOP-Konjunkturprogramm ohne wirtschaftliche Todsünden. Werte Regierung, bitte kopiert einfach weiter, aber mit höherer Geschwindigkeit. Jede Verzögerung, Verhinderung sowie Bestrafung würgt den Wirtschaftsmotor noch mehr ab und verhindert Konsum und Wohlstand“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.

„Der Shutdown hat sich zu einer enormen finanziellen Belastungsprobe für die Wirtschaft entwickelt! 90 bis 100 Prozent an Umsatzeinbrüchen zu Beginn der Corona-Beschränkungen lassen sich nicht in wenigen Wochen aufholen. Das hat sich beim Handel gezeigt und auch bei der Gastronomie und der Hotellerie zeichnet sich ähnliches ab. Wenn man von einer zweiten Corona-Welle spricht, dann ist das für uns die spätestens am Herbst anrollende Insolvenz-Welle der KMU-Betriebe und des Mittelstandes.

Mogelpackung Kurzarbeit

Nach dem gefühlten 5. Anlauf durch den Formularberg, zahlreichen Telefonaten mit dem Steuerberater und mit einem elektronischen Zugang zum AMS konnte man endlich einreichen. Ausbezahlt wurde bis dato, wenn überhaupt, fast nichts! Zudem gilt für das Urlaubsgeld die ungekürzte Zahlung wie vor der Vereinbarung! Und wussten Sie, dass das AMS 40 Jahre Zeit hat, die Anträge zu überprüfen und Beihilfen zurückzufordern?  Unser Fazit: Kurzarbeit macht Sinn, sie muss aber massiv entbürokratisiert werden. Die Gelder müssen rascher in den Betrieben ankommen, damit die Liquidität nicht noch mehr gefährdet wird!

Hilfspakete und Banken

Härtefallfonds 1, Härtefallfonds 2, ÖHT, AWS, Start-up-Geld, EPU-Paket, Wirte-Paket… und was nicht noch alles… alle Zahlungen und Maßnahmen decken niemals das ab, was man durch den Shutdown an Einnahmen verloren hat und dazwischen an Fixkosten angelaufen sind!

Überbrückungskredite und Stundungen – alles schön und gut, aber so häuft man wie bei einem Schneepflug nur noch mehr Schulden an. Man kann auch noch so viele Banker vor die Kamera holen, um zu versichern, dass niemand auf der Strecke bleibt. Keine Regierung kann bankinterne Richtlinien und Garantien aushebeln!

Die Risikoabwälzung vom AWS auf die Banken wird wieder bei den Unternehmern landen! Sogar bei 100%iger AWS-Garantie für eine bestimmte Kreditsumme fordern Banken ab einem gewissen Rating zusätzliche Sicherheiten von den Unternehmern, um nicht bei einer Insolvenz auf dem Ausfall sitzen zu bleiben! Warum Kredite nicht schnell ausgezahlt werden, liegt daran, dass die Banken die Planungsziffern und Eckdaten besonders genau prüfen und vielfach dabei von „Krediten ohne Sicherheiten“ ausgehen. Ansuchen können auch „wirtschaftlich nicht gesunde Betriebe“ stellen. Auf eine Zusage nach der Bankenprüfung wartet man vergeblich! Unser Fazit zu den Hilfsgeldern und Krediten: Zu kompliziert, zu umfangreicher bürokratischer Aufwand und wenn dann doch ein  Kredit gewährt wird, dann sind meist die Konditionen viel zu hoch!

Ein gutes Krisenmanagement zeichnet sich durch das Setzen von notwendigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt aus. Kritisch wird es, wenn Entscheidungsträger aus Eigennutz medialen „Krisenkult“ betreiben, dabei den Wendepunkt der Schadensbegrenzung verschlafen sowie irrationale und halbfertige Lösungen anbieten. Jetzt ist die Zeit für echte, zukunftsfähige Hochfahrpläne in Kombination mit griffigen Konjunkturprogrammen. Statt Insolvenzen und Vernichtung von Arbeitsplätzen müssen für Unternehmer und Arbeitnehmer sofort Perspektiven für die Zukunft mit den Schwerpunkten Stabilität, Kontinuität und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Es braucht die Umsetzung von folgenden Sofortmaßnahmen und unsere ONE-STOP-SHOP-Konjunkturprogrammes ohne wirtschaftliche Todsünden

  • Verlagerung der Entscheidungsgewalt zurück an die Unternehmer
  • Eine einzige Verordnung zur Einhaltung aller gesundheitsrelevanten Sicherheitsvorschriften
  • Schaffung von Rechtssicherheit und Beschleunigung der Abwicklung der Kurzarbeit
  • Schaffung von echter Liquidität und Ausweitung der Fristen für Stundungen
  • Kein Stillstand und Rückschritte, sondern Fortschritt
  • Keine Steuerfantasien, sondern faire Steuern und Ermöglichung eines Verlustrücktrages
  • Kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Entlastung des Faktors Arbeit

Wir haben bereits in der zweiten Corona-Schließwoche das Konjunkturprogramm der Zukunft präsentiert, wo wir Altlasten gemeinsam mit einem strukturierten Wiederaufbauplan ohne Steuer- und Umverteilungsfantasien vorgestellt haben. Zusätzlich schafft man mit der freiheitlichen Idee von „Österreich-Gutscheinen“ (Euro 1.000 pro Person) für den Einkauf bzw. Konsum bei heimischen Betrieben jene Konsumanreize, die es braucht! Alle Standortpartner (vormals Sozialpartner) sind nun gefordert, nicht mehr nur die Vergangenheit zu verwalten, sondern neues zu ermöglichen. Koalitionäre Kompromisse sowie wenig griffige Konjunkturpakete mit eingebauten wirtschaftlichen Todsünden werden die heimische Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen!

Video zur Pressekonferenz

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