Freiheitliche Wirtschaft (FW) warnt vor vier Todsünden im Sozialpartner-Paket der Wirtschaft!
Erstellt am 2020-05-07
FW-Krenn: Stillstand, Neuversteuerung, Arbeitszeitverkürzung und „reine green deals“ kurbeln die Wirtschaft nicht an!
„Wirtschaft am Standort Österreich muss man zur Bewältigung der Auswirkungen des Shutdowns neu denken. Überholte gewerkschaftliche Konzeptionen und einseitige „green deals“ sind angesichts der drohenden Rezession nicht zukunftsfähig. Die heimische Wirtschaft und ihre Leistungsträger brauchen bestmögliche Voraussetzungen ohne wirtschaftliche Todsünden für den Fortbestand und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Standortpartner (vormals Sozialpartner) müssen sich diesen neuen Herausforderungen rasch stellen. Jede Verzögerung, Verhinderung sowie Bestrafung würgt den Wirtschaftsmotor noch mehr ab und verhindert Konsum und Wohlstand“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.
Todsünde 1: Stillstand und Rückschritt statt Fortschritt
Österreich darf nicht noch länger stillstehen. Es wurde bereits genug Schaden mit dem Shutdown ohne effizienter Verfahrensanalyse und Problemlösungen angerichtet. Mit halbherzigen Evaluierungen, Modellentwicklungen, Nachschärfung von Maßnahmen, Nichtauszahlung von versprochenen Geldern sowie inszenierten Medienauftritten werden nur zeitliche und personelle Ressourcen vergeudet. Kein weiterer Arbeitskreis oder Expertenforum wird Unternehmerinsolvenzen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen aufhalten, wenn nicht rasch ein echtes Paket für die Wirtschaft auf den Tisch gelegt wird.
Todsünde 2: Steuerfantasien statt fairen Steuern
Österreichs Leistungsträger (Unternehmer und Arbeitnehmer) haben eine der höchsten prozentuellen Abgaben- und Steuerquoten mit einem im August liegenden Tax Freedom Day. Die Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bzw. sonstigen Vermögens- oder Millionärssteuern zum Stopfen des Budgetloches ist eine klare Absage zu erteilen. Statt weiteren Steuern braucht es zur Ankurbelung der Konjunktur die Senkung der Mehrwertsteuern, der Kosten für den Faktor Arbeit sowie eine Vorziehung der Steuerreform und Vereinfachungen.
Todsünde 3: Arbeitszeitverkürzung statt Entlastung des Faktors Arbeit
Die realitätsfremden ÖGB-Forderungen nach Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichem Lohn zeigen die Kurzsichtigkeit sozialistischer Politiker. Eine Arbeitszeitverkürzung verteuert den Faktor Arbeit massiv und zwingt zudem die Arbeitnehmer dazu, in geringerer Arbeitszeit die gleiche Leistung zu erbringen. Dadurch steigt der Arbeitsdruck für unproduktive Dienstnehmer. Ohne einhergehender, massiven Entlastung des Faktors Arbeit, Anstellungsanreizen für Unternehmer sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen.
Todsünde 4: „Green deals“ ja, aber keine Unverhältnismäßigkeit bei ökologischen Auflagen
Forschung, Entwicklung, Innovation, Gründungen und Investitionen in den Wiederaufbau benötigen meist Förderungen und Finanzierungen. Jede Maßnahme für mehr Regionalität und Nachhaltigkeit ist zu begrüßen und förderwürdig. Eine unbedingte bzw. unverhältnismäßige Koppelung von Kofinanzierungen an ökologische Auflagen kann hingegen Projekte, Investitionsvorhaben und somit Wertschöpfung verhindern.
„Alle Standortpartner (vormals Sozialpartner) sind nun gefordert, nicht mehr nur die Vergangenheit zu verwalten, sondern neues zu ermöglichen. Koalitionäre Kompromisse sowie wenig griffige Konjunkturpakete mit eingebauten wirtschaftlichen Todsünden werden die heimische Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen. Gemeinsam müssen wir daher mit einem leistungsträgerfreundlichen ONE-STOP-SHOP-Konjunkturprogramm den Wirtschaftsstandort Österreich pushen, um auch wieder wettbewerbsfähig zu werden. Nur das effektive Handeln von heute bestimmt die gesunde, wirtschaftliche Zukunft von morgen“, so Krenn abschließend.