Wo bleibt die Umsetzung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes?
Erstellt am 2020-01-21
FW-Wien-Kreutzinger: Taxiunternehmer brauchen zuerst Perspektiven und dann Diskussion um E-Autos!
„Dem Taxigewerbe droht nicht nur neuerlich eine „Lex Uber“ mit der geplanten Aufweichung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, sondern auch die Auflage der ausschließlichen Neuzulassung von E-Autos als Taxis steht im Raum. Die Regierung schadet mit diesen Vorhaben der Taxibranche gleich zweimal. Der neuerlich zu erwartende Verdrängungswettbewerb und die hohen Anschaffungskosten für E-Autos sorgen bei den kleinen Taxiunternehmern für Unsicherheit und sind keine Basis für optimistische Zukunftsperspektiven“ zeigt sich der Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Thomas Kreutzinger besorgt über die Vorhaben der Regierung.
Kreutzinger weiter: „Die Modernisierung des Gelegenheitsverkehrsrechts war ein längst notwendiger Schritt. Klare Rahmenbedingungen, Zusammenfassung unterschiedlicher gesetzlicher Voraussetzungen, transparente Tarife und garantierte Qualitätsstandards beim Fahrpersonal sollten fairen Wettbewerb gewährleisten. Damit waren Verwaltungsvereinfachungen und Maßnahmen des Bürokratieabbaus angedacht. Mit der geplanten Aufweichung arbeitet die neue Regierung gegen die Nachhaltigkeit der heimischen Wirtschaft und bevorzugt neuerlich internationale Konzerne mit ihrem Verdrängungswettbewerb zu Dumpingpreisen!“
„Das Wort Nachhaltigkeit taucht dann beim Vorhaben des erzwungenen Umstiegs auf E-Autos für Taxineuzulassungen auf, um emissionsfrei zu werden. Klimaschutz ist wichtig, darf aber nicht zu Lasten einer kleinstrukturierten EPU-Berufsgruppe gehen. Ein genereller Umstieg auf E-Autos bedarf den Voraussetzungen der Versorgungssicherheit, ausreichend Ladestationen und entsprechenden Förderungen der hohen Investitionskosten“ so Kreutzinger abschließend.