Wirtschaftsstandort Österreich braucht fundierte Wirtschaftspolitik 4.0!

Erstellt am 2019-11-28

WKO-VP-Krenn: Nicht, was man tun hätte können, zählt, sondern welche unternehmerischen Freiheiten Wachstum ermöglichen!

„Beim heutigen Wirtschaftsparlament stellen wir unser Programm einer fundierten Wirtschaftspolitik 4.0 mit konkreten Konzepten für unternehmerische Freiheiten und Entlastungspaketen vor. Zugleich zeigen wir auf, was die Wirtschaft auf keinen Fall braucht und warum das TNRSG einer Nachbesserung bedarf“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn anlässlich seiner Fraktionsrede zum heutigen WKÖ-Wirtschaftsparlament.

Krenn weiter: „Die Konjunktur schwankt unaufhaltsam nach unten. Wichtig sind sofortige Maßnahmen gegen die beginnende Eintrübung der Wirtschaftslage. Die Unternehmer müssen motiviert werden, so wie unter der türkis-blauen Regierung positiv in die Zukunft zu blicken. Allein die schwarz-grünen Sondierungen haben einen Investitionsrückgang ausgelöst. Die erste grüne Verhinderung in Vorarlberg (Fa. Rauch) lässt bei den heimischen Investoren Pessimismus aufkommen. Die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland ist die Folge. Damit gehen Wachstum, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung verloren. Ausländische Investoren sind verunsichert und machen einen noch größeren Bogen um unser Land!“

Standortsicherung – WAS DIE WIRTSCHAFT NICHT BRAUCHT
Wir warnen hier vor linken Planspielen, Rückabwicklungen von Gesetzen, bestrafende und wirtschaftshemmende Besteuerung und Eingriffe in die Agenden der Standortpartnerschaft.

Rechtssicherheit für die Gastronomie
Das Negativbeispiel Rauchverbot mit den Tücken dieser Anlassgesetzgebung zeigen politisches Versagen. Wir haben dazu einen Kompromiss-Antrag eingebracht und schlagen konkrete Lösungen zur Verhinderung von Betriebsschließungen und Schaffung von Rechtssicherheit vor. Kein Betrieb soll aufgrund überzogener Gesetzeslagen und Ungleichbehandlung zusperren müssen

Keine Klimahysterie
Eindringlich warnen wir vor unnötiger Klima-Hysterie. Das Ausrufen eines Klimanotstandes ist kontraproduktiv! Österreich hat am weltweiten CO2-Ausstoß gerade einmal einen Anteil von 0,2 Prozent und Europa insgesamt von 10 Prozent. Wirtschaft und Umweltschutz müssen sich nicht ausschließen, brauchen aber Ausgewogenheit. Störaktionen durch „Friday for future“ schaden den Unternehmer entlang der Demozonen. Hinterlassen wird eine „Müllspur“ an Pappbechern und -schachteln internationaler TO-GO-Produkte. Berechtigt ist die Frage, ob „Sunday for future“ auch so einen Hype ausgelöst hätte.

Auf dieser Basis baut unsere Vision einer Wirtschaft 4.0 mit unternehmerischen Freiheiten und konjunkturstärkenden Maßnahmen auf.

• Freiheit erfordert Bürokratieabbau für einen modernen Wirtschaftsstandort mit einer effizienten und serviceorientierten Verwaltung.
• Freiheit braucht faire Besteuerung in Richtung 40 Prozent mit einfachen, aber wirksamen Steuersenkungen und gerechten Erleichterungen.
• Freiheit schafft Platz für Innovationen und fördert eine motivierte Gründungskultur. Dazu gehört auch die Ermöglichung neuer Arbeitswelten mit flexiblen Arbeitszeiten sowie Arbeitsformen.
• Freiheit ermöglicht Potentiale in der Ausbildung. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind ein wichtiger Standortfaktor.

„Die Politik ist gefordert, den Unternehmern mehr Spielraum für Ideen und Potentiale zu ermöglichen. Es geht um viel mehr als unsere Wirtschaft und damit den Wohlstand sämtlicher Leistungsträger. Als Freiheitliche Wirtschaft haben wir uns das Ziel gesetzt, einen modernen und attraktiven Standort zu forcieren, indem wir unseren heimischen Unternehmern bestmögliche Voraussetzungen bieten, um im Wettbewerb erfolgreich zu sein. Wir denken vor, wir haben Visionen und Lösungen. Nur für negative Rahmenbedingungen sind wir nicht zu haben,“ führt Krenn als abschließende Worte seiner Fraktionserklärung aus.