Bad Ischler Dialog: Ausgeleierte Sozialpartnerschaft durch lösungsorientierte Standortpartnerschaft ersetzen!

“Weder Bundesregierung noch Sozialpartner sind in der Lage gemeinsame, standort- und wettbewerbsbedingte Zukunftskonzepte vorzulegen. Die politische Interessenslage der Sozialpartner triftet immer mehr auseinander und die Bundesregierung hat keine Visionen und schon gar keinen Reformeifer. Blasse Kompromisse, Altparteien-Arroganz und Machterhalt um jeden Preis lassen unseren Wirtschaftsstandort immer weiter zurückfallen. Am Ende wurden immer neue und weitere Belastungen für die Wirtschaft beschlossen. Eine Sozialpartnerschaft, welche nur mehr auf standortschädliche Kompromisse aufgebaut ist, bringt uns nicht weiter.

“Das letzte große ‚Glanzstück‘ der Sozialpartner war ihre eigene Pragmatisierung mit der Festschreibung der Kammern im Verfassungsrang. Offensichtlich ist mit der Kammern-Pragmatisierung auch jede Verantwortung und Selbstreflexion verloren gegangen. Das anhaltende gegenseitige ablösen von Zustimmungen ist verkommen, verstaubt und schändlich”, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Bgm. Matthias Krenn.

Um in Zukunft erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen mit maximaler Flexibilität den Herausforderungen des internationalen Marktes begegnen. Wenn diese Flexibilität von gewerkschaftlichen Interessensvertretern untergraben wird oder in schlechten Kompromissen endet, wird sich am Status Quo nichts ändern. Eine rasche, umfangreiche betriebliche Entlastung kann wieder einen nachhaltigen Aufschwung sichern, Investitionen generieren und damit verbunden einen Abbau der Rekordarbeitslosigkeit”, so Krenn.

“Durch eine eigene große Strukturreform könnte der Sozialpartner-Stillstand aufgebrochen werden. Die Sozialpartnerschaft alter Prägung muss sich zu einer Standortpartnerschaft weiterentwickeln und gemeinsam echte Zukunftslösungen für unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort vorlegen. So muss beispielsweise die enge Verflechtung mit den Regierungsparteien gelöst werden und wieder eine ehrliche Interessensvertretung stattfinden”, so Krenn mit seinem abschließenden Appell.