Versammlungsfreiheit darf keine wirtschaftlichen Existenzen bedrohen!

Erstellt am 2019-08-07

FW-Bussek: Wiener Landespolitik ist gefordert, nicht nur von verfassungskonformen neuen Demozonen zu sprechen, sondern sie auch einzurichten!

„Bereits im November 2018 sahen wir den dringenden Handlungsbedarf rund um die Demozonen entlang der Mariahilfer Straße, dem Ring und der City. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag mit dem Wirtschaftsbund wurde im Wirtschaftsparlament auf Initiative der Freiheitlichen Wirtschaft eingebracht und beschlossen. Es ist daher erfreulich, dass nun auch Bürgermeister Ludwig die Brisanz für die Handelsunternehmen erkannt hat und es nicht nur bei einem Antrag bleibt, sondern rasch an einer Lösung gearbeitet wird!“, so der Pressesprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Österreich (FW),  Delegierter zum Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien und Obmann der „Kaufleute der Mariahilfer Straße“, Andreas Bussek

„Der innerstädtische stationäre Handel wird von den ständigen Straßensperren für Kundgebungen existenzbedrohend beeinträchtigt. Nicht das grundrechtlich geregelte Demonstrationsrecht steht zur Diskussion, sondern das Hauptproblem ist, dass immer wieder dieselben wichtigen Geschäftsstraßen an einkaufsstarken Tagen betroffen sind. Eine Verlagerung der Routen ist daher unumgänglich, um die Hauptlast der wirtschaftlichen Auswirkungen und Behinderungen von den Unternehmern zu nehmen!“, so Bussek abschließend.