Es geht um viel! Es geht um Österreichs Wirtschaft!

Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) fordert die Bundesregierung auf, den Stillstand sofort zu beenden, den Wahlkampfmodus zu verlassen und bis zur Neuwahl endlich die Arbeit für die Wirtschaft aufzunehmen!

Das größte Problem im Land ist die Vertrauenskrise in die Politik der großen Koalition. Diese ist offenbar handlungsunfähig und daher nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu stellen, dass diese rasch und effizient auf die Anforderungen des globalen Marktes reagieren kann. Im Gegenteil, sinnlose Vorschriften, Normen und bürokratische Hindernisse haben die Wirtschaft zum Zuschauen verurteilt. Wirtschaftlich vernünftiges Handeln ist mit dieser Politik des gegenseitigen Misstrauens nicht mehr möglich!

Die Wirtschaft hat die jahrelange Packelei und Verschiebung der wichtigen Themen satt. Es ist unerträglich, dass SPÖ und ÖVP mit A, B und sonstigen „Pizzaplänen“ sowie „Retro-Manifesten“ um die Gunst des Mittelstandes kämpfen und so nur die Spitze des Populismus-Barometers erklimmen, ohne das Land dabei weiterzubringen. Im politischen Tagesgeschäft wie beispielsweise bei der Beseitigung der Kalten Progression oder der Arbeitszeitflexibilisierung versagen sie kläglich.

Für die Freiheitliche Wirtschaft ist Handeln angesagt und Entscheidungen müssen getroffen werden! Dieses rot/schwarze Kasperltheater kann nicht bis zur Neuwahl im Herbst fortgeführt werden.

In der Privatwirtschaft wird der Überlebenskampf um Anteil und Erfolg im globalen Markt geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden, die den Wohlstand der Menschen und die Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Wir brauchen keine Vorschriften, die in „Tintenburgen“ getroffen werden und sich zu Bürokratiemonstern auswachsen, die nicht mehr bewältigt werden können. Im Gegenteil, diesen Verwaltungswildwuchs muss die Regierung stoppen und endlich im Sinn der Unternehmen handeln.

Daher verabschiedet der FW-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in Wien folgende

R E S O L U T I O N

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Stillstand sofort zu beenden und endlich die Arbeit für die Wirtschaft aufzunehmen! Wir fordern, dass der Wahlkampfmodus sofort verlassen wird und bis zur Neuwahl endlich für das Land gearbeitet wird. Die Schmerzgrenze der Menschen in diesem Land ist längst überschritten. Die Wirtschaft kämpft täglich um das Überleben an der Front der globalen Märkte und braucht Entscheidungen und keinen parteipolitisch motivierten Kleinkrieg.