Freiheitliche Wirtschaft (FW) zur Gewerbeordnung: Großkoalitionärer Eiertanz geht weiter!

Erstellt am 2017-03-15

WKÖ-VP Krenn: Mit Zaudern, Zögern und Zerreden schafft man keine Reform!

„In Sachen Gewerbeordnung steht man – wie die Verschiebung im Wirtschaftsausschuss deutlich macht – seitens der Koalition weiter auf der Bremse. Hier fehlt der rot-schwarzen Regierung einfach der Mut zu einer echten Reform mit nachhaltiger Wirkung!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Krenn dazu: „Wenn die Nationalräte des ÖVP-Wirtschaftsbundes und SPÖ-Wirtschaftsverbandes im Nationalrat verhandeln, dann trifft Unvermögen und Klubzwang auf Unwissenheit und Scheinmarketing. Das Ergebnis kann nur eine Nullmeldung sein und die Leittragenden dafür sind – wie so oft – die Unternehmer im Land. Mit einer neuerlichen Verschiebung löst man keine Probleme und die Zeit läuft nicht für, sondern gegen die Wirtschaft. Daher hat diese mutlose Koalition ausgedient und muss ersetzt werden!“

„Der Freiheitlichen Wirtschaft ist vor allem die „Entrümpelung“ des Betriebsanlagenrechts ein echtes Anliegen. Momentan gleicht das Erlangen einer Genehmigung einem Spießrutenlauf, der seinesgleichen sucht. Die derzeitigen Auflagen sind vor allem für Klein- und Mittelbetriebe im Großen und Ganzen, kaum mehr zu bewältigen. Ohne Änderungen im Betriebsanlagenrecht kann die Reform der Gewerbeordnung nicht als Reform und schon gar nicht als Erfolg gewertet werden, so die abschließende Kritik von Krenn.