FPÖ-Klinger: Einseitige Überwachung des Internets ist eine bedenkliche Ressourcenverschwendung

Erstellt am 2017-02-06

“Schutz der Menschenrechte ist durch die bestehende Gesetzeslage bereits gegeben“

“Es sind in diesem Antrag weder kurzfristige Lösungen für bestehende, noch langfristige Ansätze für zukünftige Problematikenzu erkennen”, stellt FPÖ-NAbg. Ing. Wolfgang Klinger im Zuge der Diskussionen zum Schutz der Menschenrechte im Internet fest.

Die bestehende Gesetzeslage ist aus freiheitlicher Sicht bereits klar definiert: Wer im Internet durch strafrechtlich relevante Einträge auffällt, wird dementsprechend zur Rechenschaft gezogen. “Ein sogenanntes Wahrheitsministerium, das womöglich kritische Kommentare als Hate Postings und unliebsame Fakten als Fake News deklarieren will, das lehnen wir ganz entschieden ab”, so Klinger. Die Einstellung von fünf zusätzlichen Staatsanwälten steht zudem völlig konträr zu den Maßnahmen zur Vereinfachung des Verwaltungsapparats: “Wenn in Zukunft diese geplanten Überwachungsmaßnahmen kommen, müssen wir uns auf einesehr kostspielige aber zugleich wenig ertragreiche Agenda gefasst machen“, stellt Klinger fest.

Das Hauptproblem ist nämlich wesentlich komplexer: “Große Betreiber bestehender Meinungsplattformen wie beispielsweise Facebook müssen viel besser miteinbezogen werden. Deren US-amerikanischer Zugang zur Meinungsfreiheit manifestiert sich in manchen Punkten einfach anders als der europäische, hier muss es zu einer besseren Vernetzung und Zusammenarbeit kommen”, so Klinger.