Gewerbeordnung: Auch hier fehlt der Regierung der Mut zu einer echten Reform!
Erstellt am 2017-02-01
BO Krenn: Die Entbürokratisierung des Anlagenrechts ist unumgänglich!
Die als großer Wurf angekündigte Reform der Gewerbeordnung verdient ihren Namen nicht. Dem Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn fehlt einfach der Mut des Wirtschaftsministers zu einer echten Reform mit nachhaltiger Wirkung.
Krenn stört vor allem, dass das Anlagenrecht offenbar wenig Beachtung gefunden hat, denn hier gibt es viele Problemfelder, die den betrieblichen Alltag massiv beeinflussen. „Wenn wir also von einer Reform der Gewerbeordnung sprechen, dann darf als wichtiger Bestandteil das Betriebsanlagenrecht nicht vergessen werden. BM Mitterlehner könnte jederzeit die Genehmigungsfreistellungsverordnung erweitern und damit die Bürokratie eindämmen!“, so Krenn.
Speziell in der medialen Berichterstattung wird wenig über eine „Entrümpelung“ des Betriebsanlagenrechts diskutiert. Vielmehr wird das Absenken der Qualifikation in einzelnen Berufen ins Zentrum gerückt, um vielleicht bewusst von der komplexen Situation der Betriebsanlagengenehmigungen abzulenken! Momentan gleicht das Erlangen einer Genehmigung einem Spießrutenlauf, der seinesgleichen sucht. Die derzeitigen Auflagen sind vor allem für Klein- und Mittelbetriebe im Großen und Ganzen als sehr schwierig einzustufen. „Das angekündigte „One-Stop-Shop-Prinzip“ ist ein reiner Marketing-Gag von BM Mitterlehner, denn im Wege der organisatorischen Verfahrenskonzentration ist dies heute schon Praxis. Ohne entscheidende und tiefgreifende Änderungen im Betriebsanlagenrecht kann die Reform der Gewerbeordnung daher kaum als Erfolg gewertet werden.“, so die Kritik des WKÖ-Vizepräsidenten Krenn.
„Bedauerlich ist auch, dass der einheitliche freie Gewerbeschein nicht mehr als eine holprige Ankündigung war. Damit hätten 40.000 bürokratische Gewerbeanmeldeverfahren der Vergangenheit angehört. Und genau das wäre eine echte bürokratische Entlastung und praxisnahe Unterstützung der Unternehmerschaft, so Krenn abschließend.