Fraktionsrede im WKÖ-Wirschaftsparlament: Ohne einschneidende Reformen wird es nicht mehr gehen!

Erstellt am 2016-06-30

Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie mehr Transparenz und Ehrlichkeit in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten!

Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn ging in seiner Fraktionsrede beim WKÖ-Wirtschaftsparlament auf das sukzessive Zurückdrängen nationalstaatlicher Bedürfnisse durch die europäische Union, das unaufhaltsame Aufbauen weiterer bürokratischer Hürden und das Fehlen wirtschaftlicher Lösungskompetenz durch die rot-schwarze Einheitsregierung ein. „Gerade diejenigen, die Engagement und Leistungswillen demonstrieren, müssen immer öfter erkennen, dass sich ihr Einsatz nicht mehr lohnt! Wer Leistung bringt, wird heute vom Staat auch noch bestraft!“, so Krenn.

Der europäischen Gemeinschaft konstatiert Krenn keine rosige Zukunft, sollten nötige Reformen, nach dem „Brexit“, ausbleiben. „Die europäische Gemeinschaft muss sich wieder auf die ursprünglichen Werte der Gründerväter besinnen, anstatt sich schleichend zu einem europäischen Zentralstaat mit aufgeblähter Bürokratie zu entwickeln. Jene Eurokraten, welche die Subsidiarität der Staaten nach hinten drängen, verspielen auch noch das letzte Restvertrauen der Bürger“, erläuterte Krenn.

Den wirtschaftspolitischen Ideen der rot-schwarze Bundesregierung erteilt Krenn eine klare Abfuhr. „Mit uralten Konzepten kann den Herausforderungen der Zukunft nicht begegnet werden. Mit Vorstellungen über eine Maschinensteuer, einer 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn und einer sechsten Urlaubswoche schadet man nur den Unternehmern. In Italien musste die ursprünglich angesetzte Wertschöpfungsabgabe mehrfach zurückgeschraubt werden, da viele Firmen abwanderten!“, verdeutlichte Krenn.

Bürokratische Hürden, hohe Steuer-, und Abgabenquote sowie eine veraltete Interpretation der Sozialpartnerschaft sind, laut Krenn, ein weiterer Faktor, der die Wirtschaft stark hemmt. „Heute sind wir nur mehr in einem Bereich Weltspitze – bei Steuer-, Abgaben-, und Gebührenvorschreibung und beim Erlassen neuer Vorschriften! Das sind auch gleichzeitig die Hauptursachen für eine flach verlaufende Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und eine in der zweiten Republik beispiellosen Arbeitslosenquote“, analysierte Krenn.

„Was wir wirklich brauchen, sind nicht neue Belastungen, sondern Entlastung des Jobmotors Wirtschaft, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, mehr direkte Entlastung der Betriebe, weniger gönnerhafte Abhängigkeit von Fördertöpfen und keine sozialistische Planwirtschaft, dafür aber eine standorttaugliche Marktwirtschaft. Wir müssen wieder ein Wirtschaftsklima des Vertrauens und der Rechtssicherheit kreieren. Wir brauchen effizientere Strukturen bei den Sozialversicherungen und eine Entrümpelung der Gewerbeordnung, denn ohne fundamentale Veränderungen werden wir kein Vertrauen zurückgewinnen. Wenn Unternehmer wieder Vertrauen in den Staat haben und sich Leistung endlich wieder lohnt, wird sich auch die Risikobereitschaft der Unternehmer und Unternehmerinnen erhöhen.“, so Krenn abschließend.